Expertenforum

Guten Tag,

ein Arbeitnehmer war Zeuge eines Unglücks an der Arbeitsstelle. Damit er das Erlebte emotional verarbeiten kann, hat der Arbeitgeber ihn für neun Tage von der Arbeit freigestellt. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt nicht vor.

Besteht in diesem Fall dennoch ein Anspruch auf Erstattung nach dem AAG?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit erfolgt auf Antrag des Arbeitgebers und ist zu gewähren, sobald der Arbeitgeber verpflichtet ist, das Arbeitsentgelt nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes fortzuzahlen (§ 2 Abs. 2 AAG). Daher ist in ihrem Sachverhalt vorrangig der potentielle Entgeltfortzahlungsansprüchen arbeitsrechtlich zu beurteilen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in diesem Forum zu Fragen des Arbeitsrechts keine Stellungnahme abgeben können.

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.

Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.

Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.

Eine Erstattung durch die Ausgleichskasse kann grundsätzlich nicht von der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abhängig gemacht werden (BSG-Urteil vom 09.09.1981). Dies schließt nicht aus, dass die Ausgleichskasse bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber verlangen kann, dass er die Arbeitsunfähigkeit belegt. Zu Unrecht erstattete Beträge könnten zurückgefordert werden (§ 4 AAG).

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam

Guten Tag,

arbeitsrechtlich für die Folgefrage nach der Erstattung ist maßgeblich, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt und ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG besteht.

In Ihrem Fall wurde der Arbeitnehmer aus Fürsorgegesichtspunkten für neun Tage von der Arbeit freigestellt, um das Erlebte zu verarbeiten. Liegt weder eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit noch eine sonstige Arbeitsverhinderung mit Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem EFZG vor, handelt es sich arbeitsrechtlich regelmäßig um eine vom Arbeitgeber gewährte bezahlte Freistellung. Für eine solche freiwillige Vergütungsfortzahlung sieht das AAG keine Erstattung vor.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn tatsächlich eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag (beispielsweise aufgrund einer akuten psychischen Belastungsreaktion) und ein entsprechender Nachweis erbracht wird. Nur dann ist die Vergütungsfortzahlung durch einen Anspruch aus dem EFZG gedeckt.

Viele Grüße

Ihr Fachexperte für Arbeitsrecht