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Hallo Expertenteam!
Ich habe folgende Sachverhalt:
Ein Mitarbeiter wechselt von einer Vollzeitstelle auf einen Minijob in der gleichen Firma. Für den Wechsel bekommt er eine Abfindung in Höhe von € 34.000. Ist diese Abfindung trotzdem Sozialversicherungsfrei?
Hallo Taxman,
Abfindungszahlungen im Sinne der §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz, die für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt werden, stellen kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und unterliegen daher nicht der Beitragspflicht.
Besteht ein Beschäftigungsverhältnis dagegen fort, können als Abfindung deklarierte Zahlungen nicht beitragsfrei belassen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis in eine (versicherungsfreie) Teilzeitbeschäftigung umgewandelt wird und sich aufgrund dessen eine Abfindungszahlung ergeben sollte. Diese sich aus der Rechtsprechung ergebende Regelung hat nach unserer Schlussfolgerung zur Folge, dass die von Ihnen beschriebene Abfindungszahlung grundsätzlich der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
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