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ArbGG – Arbeitsgerichtsgesetz



§ 92b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

1 Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen 5 Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. 2 § 72b Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend. 3 § 92a findet keine Anwendung.


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