Sozialversicherungsbeiträge während der Coronakrise – Hilfe für Unternehmen

Das vereinfachte Stundungsverfahren für Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen waren, konnte letztmalig für die Beiträge des Monats Juni 2021 in Anspruch genommen werden. Zur weiteren Entlastung betroffener Unternehmen wurde für die Beitragsmonate Juli bis einschließlich September 2021 eine Übergangsregelung geschaffen, nach der Stundungszinsen unter bestimmten Umständen nicht anfallen (Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes 2021/461 vom 30.06.2021). Für Stundungsanträge, die bis zum 30. September 2021 bei der AOK eingehen, gilt Folgendes:

• Stundungszinsen werden nicht berechnet, sofern der Arbeitgeber einer angemessenen Ratenzahlungsvereinbarung bereits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser Vereinbarung entsprechend nachkommt.
• Auf die Erhebung eines Stundungszinses wird ebenfalls verzichtet, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge gegebenenfalls  ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden. (Der reguläre Stundungszins beträgt 0,5 Prozent. für jeden angefangenen Monat der Stundung).
• Einer Sicherheitsleistung bedarf es für diese Fortführungen der Stundungen nicht, wenn die Beiträge bisher pünktlich gezahlt wurden. 
• Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.

Die beschriebene Übergangsregelung gilt auch für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sogenannten Firmenzahlerverfahren abgeführt werden.

Zu empfehlen ist in jedem Fall, mit Ihrer AOK vor Ort Kontakt aufzunehmen, um weitere Einzelheiten, wie den Stundungszeitraum, zu klären. 

Beitragsansprüche dürfen nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine solche Härte liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder bei der sofortigen Einziehung in diese geraten würde. Im Hinblick auf die besondere Situation, der von der Coronapandemie betroffenen Arbeitgeber gehen die Einzugsstelle regelmäßig davon aus, dass diese Voraussetzungen vorliegen.

Als Nachweis ist eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers in aller Regel ausreichend. Sie muss verdeutlichen, dass sich das Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Lage in Folge der Coronapandemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet. Sofern Arbeitgeber die Stundung von Beitragsansprüchen aus anderen Gründen beantragen, gilt die weitere Vereinfachung nicht.

Beiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zur Kranken- und Pflegeversicherung im sogenannten Firmenzahlerverfahren gelten bei Stundung der anderen Beiträge ebenfalls als gestundet.

Die genannten Unterstützungsmaßnahmen gelten weiterhin auch für die freiwillig krankenversicherten Mitglieder (zum Beispiel Selbstständige), die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben.