Arbeitsentgelt während einer Quarantäne

Wenn Mitarbeiter wegen einer Quarantäne ihre Arbeit nicht leisten können, müssen Arbeitgeber meist nur den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgelts zahlen und haben Anspruch auf Erstattung.

Arbeitsvertrag regelt die Gehaltszahlung

Arbeitnehmer, die sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert haben, können nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Gesundheitsamt dazu verpflichtet werden, ihren häuslichen Bereich nicht zu verlassen und somit in Quarantäne zu bleiben. Dabei stellt sich schnell die Frage, ob ihr Gehalt weitergezahlt wird, wenn die Arbeitnehmer unfreiwillig ihre Leistung nicht erbringen können.

Rechtlich ist während der Quarantäne zwischen Arbeitsentgelt und Entschädigung zu unterscheiden. Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts in solchen Fällen kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall.

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Wer kommt bei Quarantäne für das Gehalt auf? Im Video wird erklärt, wer die Ersatzleistung auszahlt und wo Arbeitgeber die Erstattung beantragen können.

Entschädigung der Arbeit­nehmer durch Gesundheits­behörden

Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist. Danach zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für die ersten sechs Wochen der Quarantäne weiter. Für die Zahlungen kann er innerhalb von 24 Monaten eine Erstattung bei der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde beantragen. Bitte beachten Sie hierzu auch die entsprechenden Fristen im jeweiligen Bundesland für die Beantragung der Entschädigung.

Keine Entschädigung für Ungeimpfte

Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall durch Quarantäne erhält nicht, wer die Quarantäne unproblematisch hätte vermeiden können, wem also ein Verschulden gegen sich selbst vorzuwerfen ist.

Dies ist in zwei Fällen relevant:

Bei vermeidbarer Reise in ein Hochrisikogebiet: Wer wissentlich in ein ausgewiesenes Hochrisikogebiet reist, obwohl die Reise vermeidbar gewesen wäre, trägt das finanzielle Risiko eines Verdienstausfalls durch Quarantäne selbst. In diesen Fällen ist grundsätzlich die Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen.

Ausschluss für Ungeimpfte: Wenn sich die Quarantäne durch eine empfohlene Schutzimpfung hätte vermeiden lassen, wird eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen. Der Zeitpunkt, von dem an jeder mit einer Impfung gegen Corona die Quarantäne hätte vermeiden können, wurde auf den 1. November 2021 festgelegt.

Seit dem 1. November gelten daher verschärfte Regelungen. In Quarantänefällen, die ab diesem Termin beginnen, müssen Arbeitnehmer nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen konnten, damit weiter eine Entschädigung gezahlt wird. Im Zusammenhang mit einer Verdienstausfallsentschädigung dürfen Arbeitgeber dafür eine Auskunft über den Impf- oder Genesenenstatus von den Betroffenen einholen.

Im September hatten sich bereits die Gesundheitsminister von Bund und Länder darauf geeinigt, dass die Länder seit 1. November 2021 keine Entschädigungsleistungen mehr zahlen für Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Hochrisikogebiet in Quarantäne müssen und sich zuvor hätten impfen lassen können.

Versichertenverhältnis bei Entschädigung

Die Entschädigungszahlung hat keine Auswirkung auf den versicherungsrechtlichen Status des Arbeitnehmers. Das heißt, für versicherungspflichtige Arbeitnehmer besteht die Versicherungspflicht in allen Versicherungssparten weiter, Beschäftigte mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze bleiben versicherungsfrei.

Bemessungsgrundlage ist für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt, also in der Regel der bisherige Bruttoverdienst.

Beiträge bei Entschädigungen

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung trägt die Entschädigungsbehörde allein. Beitragsanteile von Arbeitnehmern werden nicht abgezogen. Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist das Bruttoarbeitsentgelt. Der Arbeitgeber übernimmt die Berechnung der Beiträge und zahlt sie an die zuständige Krankenkasse des Beschäftigten (Einzugsstelle).

Beitragsrechtlich ist die Entschädigungszahlung wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zu behandeln. Dementsprechend sind für den Zeitraum Sozialversicherungstage anzusetzen. Das der Verdienstausfallentschädigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt ist auch bei der nächsten Entgeltmeldung mit zu berücksichtigen.

Für die Zeiten der Entschädigungszahlung müssen Arbeitgeber, die am Umlageverfahren U1 und U2 teilnehmen, weiter die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zahlen. Auch die Insolvenzgeldumlage muss weiter gezahlt werden. Hierzu gab es im November 2020 eine gesetzliche Klarstellung (§ 57 Absatz 2 IfSG). Bemessungsgrundlage der Umlagen ist das volle entfallene Bruttoarbeitsentgelt. Auch die Zahlung der Umlagen wird dem Arbeitgeber vom entschädigungspflichtigen Bundesland auf Antrag erstattet.

Keine Entschädigung bei Reisen in Risikogebiete

Seit 1. März 2021 erhalten alle Einreisenden nach Deutschland eine SMS der Bundesregierung, sobald ihr Mobiltelefon sich in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht. Damit werden sie über die in der Bundesrepublik geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen informiert sowie auf geltende Infektionsschutzmaßnahmen hingewiesen.

Wenn Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückkehren, den sie in einem Risikogebiet verbracht haben, müssen sie sich über eine digitale Einreiseanmeldung anmelden und sich für zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben. Dazu gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Vorschriften.

Die Frage der Entschädigung bei Quarantäne hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer wissentlich in ein Risikogebiet gereist ist oder nicht. Der Gesetzgeber hat im November 2020 festgelegt, dass kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Quarantäne hätte vermieden werden können, indem man eine vermeidbare Reise in ein bereits bei Abreise eingestuftes Risikogebiet nicht angetreten hätte.

Hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, während der Quarantäne seine Arbeitsleistung im Homeoffice zu erbringen, bleibt der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts bestehen.

Wird das vom Arbeitnehmer bereiste Urlaubsland erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt, liegt auf Seiten des Arbeitnehmers kein schuldhaftes Handeln vor. Der Arbeitnehmer hat dann für die Dauer der Quarantäne gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Entschädigung seines Verdienstausfalls.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 01.01.2022

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