Fristen beim Krankenkassenwahlrecht

Ein Arbeitnehmer, der eine Krankenkasse wählen oder wechseln will, muss die Bindungs- und die Kündigungsfrist beachten.

Bindungsfrist

Wenn ein Arbeitnehmer sich für eine Krankenkasse entschieden hat, ist er in der Regel für 18 Monate an die Kassenwahl gebunden. Frühestens danach kann eine andere Krankenkasse gewählt werden. Bei einer Unterbrechung der Mitgliedschaft von mindestens einem Kalendertag ist die bisherige Bindungsfrist aufgehoben.

Endet eine Versicherungspflicht und setzt sich nahtlos eine neue Versicherungspflicht fort, wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wechselt, so besteht mit der neuen Versicherungspflicht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung ist, dass das Mitglied die Bindungsfrist bei seiner bisherigen Kasse erfüllt hat.

Hinweis: Entscheidet sich das Mitglied für einen Wahltarif, beträgt die Bindungsfrist – je nach Art des Wahltarifs – bis zu drei Jahre. Hier sind Besonderheiten zu beachten.

Kündigungsfrist

Wenn ein Arbeitnehmer seine Krankenkasse wechseln will, muss er seine Mitgliedschaft kündigen. Das ist erst möglich, wenn das Mitglied die Bindungsfrist (in der Regel 18 Monate) erfüllt hat. Die Kündigungsfrist beträgt Kündigungsmonat plus zwei Monate. Kündigt also ein Mitglied seine Krankenkasse am 10. Mai, umfasst die Kündigungsfrist den Zeitraum ab 10. Mai bis 31. Juli. Ab dem 1. August wäre dann eine neue Krankenkasse zuständig. Voraussetzung für eine rechtswirksame Krankenkassenwahl ist aber, dass das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine neue Krankenkasse (Mitgliedsantrag) wählt und die Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse der neuen Kasse vorlegt. Zudem muss die zur Meldung verpflichtete Stelle, beispielsweise der Arbeitgeber, eine Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse erhalten.

Bei einer Unterbrechung der Mitgliedschaft von mindestens einem Kalendertag und erneuter Versicherungspflicht besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Eine Bindungs- oder Kündigungsfrist ist dann nicht zu beachten.

Bei einem nahtlosen Übergang von einer Versicherungspflicht zu einer neuen Versicherungspflicht, beispielsweise bei einem Arbeitgeberwechsel, besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Eine Kündigungsfrist gilt hier also nicht. Allerdings muss die Bindungsfrist erfüllt sein.

Stand

Erstellt am: 01.07.2019

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