Expertenforum - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitarbeiter mit einer privaten Krankenversicherung erhalten vom Arbeitgeber einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 50% maximal aber bis zu dem Betrag, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen wäre. Der Zuschuss wird auch für KV-Beiträge der Kinder gewährt, wenn diese sonst familienversichert wären.

Wie verhält es sich mit Ehegatten. Auf einer KV-Bescheinigung eines Mitarbeiters ist der Betrag der Ehefrau mit enthalten. Darf der Betrag der Ehefrau bezuschusst werden? Und wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Ehefrau (falls ebenfalls beschäftigt), nicht die gleiche Bescheinigung bei Ihrem Arbeitgeber einreicht und die Beträge doppelt erhält?

Vielen Dank.

Hallo Karl,
 
da bei der Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses arbeitsrechtliche Regelungen betroffen sind, bitten wir um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums dazu nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können.
Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Grundsätzlich gilt folgendes:
 
der Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung (PKV) wird grundsätzlich auch für Angehörige wie Ehepartner, Lebenspartner und Kinder gewährt, wenn diese bei einer Pflichtversicherung des Arbeitnehmers familienversichert wären.
 
Einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss für seine Angehörigen hat ein Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn der Angehörige ebenfalls privat krankenversichert ist.
 
Die Voraussetzungen für einen Beitragszuschuss sind auch erfüllt, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, sondern z.B. die Ehefrau den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Die Versicherung zugunsten des Arbeitnehmers und seiner Angehörigen ist anspruchsbegründend. Die Gewährung des Beitragszuschusses ist lediglich daran gebunden, dass eine beitragspflichtige private Krankenversicherung existiert. Dabei können der Arbeitnehmer und der Ehegatte durchaus auch bei unterschiedlichen privaten Krankenversicherungen versichert sein.
Zu den zuschussfähigen Aufwendungen zählen sämtliche Leistungen, die mit den in § 11 SGB V bezeichneten Leistungsarten im Kern vergleichbar sind.
 
Der Beitragszuschuss ist auf die Hälfte des Betrags begrenzt, den der Arbeitnehmer insgesamt tatsächlich aufwendet, der maximale Beitragszuschuss beläuft sich ab 01.01.2023 für die Krankenversicherung auf 403,99 € und für die Pflegeversicherung auf 76,06 €.
 
Eine „doppelte“ Inanspruchnahme des Beitragszuschusses (gegenüber einem potenziellen Arbeitgeber der Ehefrau und gegenüber dem Arbeitgeber des Ehemannes) kann aus unserer Sicht nicht infrage kommen, da die Ehefrau bei einer eigenen versicherungspflichtigen Beschäftigung und einer angenommenen Pflichtversicherung des Ehegatten nicht familienversichert sein könnte.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam