Expertenforum - Zuschuss 15% zur BAV

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  • 01
    Zuschuss 15% zur BAV

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir haben folgende Fragestellung: Vor Jahren hat ein Mitarbeiter von uns statt einer Gehaltserhöhung eine arbeitgeberfinanzierte BAV in Höhe von 146 Euro monatlich erhalten. Bei dieser BAV handelt es sich um einen "Altvertrag", der pauschal versteuert wird. Da der Arbeitgeber auf die 146 Euro keine Sozialabgaben zahlt, stellt sich für uns die Frage, ob hier auch einen Anspruch auf den Zuschuss von 15% besteht.

    Es wäre nett, wenn Sie mir die Quelle angeben könnten, wo ich das nachlesen kann.

    Vielen Dank für Ihre Mühe

  • 02
    RE: Zuschuss 15% zur BAV

    Guten Tag,
     
    ab 1.1.2022 besteht eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers für alle sogenannten Altverträge in der betrieblichen Altersversorgung  nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) . Dies betrifft alle Verträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, die vor dem 1.1.2019 geschlossen wurden.
     
    Die Zuschusspflicht gilt für alle Entgeltumwandlungen, also 
     
    • für die nach § 3 Nr. 63 Satz 1+2 EStG steuerfreien Durchführungswege (Direktversicherung,
    Pensionskasse und Pensionsfonds) und
     
    • für die nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG alte Fassung (a. F.) pauschal besteuerten
    Direktversicherungsverträge.
     
    Die Verpflichtung zum Beitragszuschuss besteht nur insofern der Arbeitgeber aufgrund der Entgeltumwandlung auch  Sozialversicherungs-beiträge einspart. Übersteigt das Arbeitsentgelt nach der Entgeltumwandlung die BBG der Rentenversicherung ergibt sich keine Beitrags-ersparnis und damit auch keinen Arbeitgeberzuschuss.
     
    In dem von Ihnen geschilderten Fall besteht unter Berücksichtigung der obigen Regelungen grundsätzlich die Verpflichtung zur Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses.
     
    Die entsprechenden Regelungen des Betriebsrentengesetzes und des Betriebsrentenstärkungsgesetz finden sie unter folgenden Links:
     
    www.gesetze-im-internet.de/betravg/BetrAVG.pdf
     
    www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2017-08-23-Betriebsrentenstaerkungsgesetz.html
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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