Expertenforum - Zusatzbeitrag Beiträge für Zahlstellen

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  • 01
    Zusatzbeitrag Beiträge für Zahlstellen

    Die Zusatbeiträge für Zahlstellen sind um einen Monat verschoben,

    können Sie mir hir für bitte die gesetzliche Grundlage nennen?

  • 02
    RE: Zusatzbeitrag Beiträge für Zahlstellen

    Guten Morgen,

    ich habe gestern von Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung gesprochen. Im Januar wird bei den Zahlstellen noch der Beitrag aus Dezember genutzt. Wo ist hierfür die gsetzliche Grundlage?

     

  • 03
    RE: Zusatzbeitrag Beiträge für Zahlstellen

    Hallo Lucy,

    nach § 248 Sozialgesetzbuch (SGB) V gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus den Versorgungsbezügen der allgemeine Beitragssatz (nach § 241 SGB V). Dieser beträgt zurzeit 14,6 %. Veränderungen des allgemeinen Beitragssatzes per Gesetz wirken direkt mit Wirksamwerden der Beitragssatzveränderung.

    Dagegen gelten Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes nach § 248 Satz 3 SGB V für Versorgungsbezüge im Rahmen des Zahlstellenmeldeverfahrens (§ 256 Absatz 1 Satz 1 SGB V) jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.

    Nach der Gesetzesbegründung soll damit den Zahlstellen von Versorgungsbezügen eine Vorlaufzeit gegeben werden, um Beitragssatzveränderungen technisch umzusetzen. In den anderen Fällen, in denen die Krankenkasse den Zusatzbeitrag aus Versorgungsbezügen unmittelbar vom Versicherten erhebt (Selbstzahlerverfahren), wirken sich Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes hingegen ohne zeitliche Verzögerung aus.

    Dies ergibt sich aus den „Grundsätzlichen Hinweisen des GKV-Spitzenverbandes Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen“ vom 29. Juni 2022.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam

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