Expertenforum - Zusätzlichkeitserfordernis ST + SV

Hallo Experten,

seit 01.01.2020 ist die Zusätzlichkeitserfordernis bei bestimmten AG-Leistungen gesetzlich in ESTG definiert. Die SV hat sich per Rechtssprechung nun daran ebenso orientiert.

Ich hätte nun folgende konkrete Fragen zu aktuellen vorliegenden AG-Leistungen mit Option zur Entgeltumwandlung. Es liegt ein tarifgebundener Betrieb vor.

1.) §3 Nr. 63 EStG BAV => es wird per Tarifvertrag ein AG-Beitrag st/sv-frei gemäß Rahmen EStG geleistet, on-top kann der MA bis zu den st/sv-Höchstgrenzen per Entgeltumwandlung st+beitrags-frei umwandeln => ist die st/sv-Freiheit der EU somit noch weiterhin gegeben?

2.) §3 Nr. 63 EStG BAV => es besteht ein weiterer Tarifvertrag zum Thema "Berufsunfähigkeitsabsicherung", auch hier wird gemäß §3 Nr. 63 EsTG ein st/sv-freier AG-Beitrag bezahlt. Auch hier kann der MA on-top einen Eigenbeitrag per Entgeltumwandlung vom Tariflohn im Rahmen der max.Grenzen EStG beisteuern => ist AG-Beitrag + EU auch noch st/sv-frei im Rahmen der Grenzen des §3 Nr. 63 EStG?

3.) Dienstradleasing => auch hier besteht nun ein weiterer Tarifvertrag, der es erlaubt, Bestandteile des bisherigen Tarifbruttos per Entgeltumwandlung in einen Sachbezug Dienstrad per Leasing umzuwandeln. Einen gewissen Anteil der Leasingrate übernimmt der AG. Ist diese Entgeltumwandlung auch weiterhin sicher lohnsteuer- + Beitragsfrei?

Alle 3 Konstellationen mit Entgeltumwandlungen beziehen sich auf die gleiche Thematik => Zusätzlichkeitserfordernis in der Steuer, als auch Sozialversicherung.

Danke vorab für Ihre Einschätzung.

VG

TOM_MGG

Sehr geehrter Fragesteller,

die Voraussetzungen für die Anerkennung als "zusätzliche" Leistungen des Arbeitgebers sind in § 8 Abs. 4 EStG normiert.

Bei allen von Ihnen genannten Beispielen entfällt die "Zusätzlichkeit" nicht bereits durch die tarifvertragliche Regelung der entsprechenden Leistung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 EStG). Jedoch ist hinsichtlich der durch Entgeltumwandlung finanzierten Beträge keine "zusätzliche" Leistung des Arbeitgebers zu sehen, da insoweit ein Entgeltanspruch "umgewandelt" wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Steuerrecht

Hallo Experten, danke für die erste Antwort.

Mir ist klar, dass eine EU kein "AG-Leistung" in diesem Sinne ist, da die EU letztendlich ein AN-Anteil darstellt.

Ich möchte allerdings bei allen 3 obigen Beispielen nochmals nachfragen, ob eine Steuerfreiheit, als auch SV-Freiheit, aufgrund Ihrer genannten ESTG-Regelung + Klarstellung v. GKV bzgl. SV bei den Beiträgen per Entgeltumwandlung weiterhin gegeben ist.

Wir wurden bei einem Jahreswechsel-Seminar darauf aufmerksam gemacht, alle Entgeltumwandlungen, vor allem wg. der SV-Auslegung, dahingehend zu überprüfen.

Danke vorab für eine erneute Einschätzung.

VG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Bei Entgeltumwandlung kann keine "zusätzliche" Leistung des Arbeitgebers vorliegen, weil hier eine Entgelt-(!)Zahlung des Arbeitgebers umgewandelt wird.

Mit anderen Worten: Im ersten Schritt erfolgt eine Entgeltleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer wandelt diesen Betrag dann in Beiträge zur Altersvorsorge etc. um. Die Letztverwendung der Beträge erfolgt nach der entsprechenden Entscheidung des Arbeitnehmers (Disposition über ihm verfügbare, disponible Beträge).

Die Privilegierungen für "zusätzliche" Arbeitgeberleistungen greifen bei der Zahlung per Entgeltumwandlung also nicht, weil diese Zahlungen nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Arbeitnehmer veranlasst sind. Das vom Arbeitnehmer hierfür verwendete Entgelt ist (soweit nicht sonstige Regelungen eingreifen) als normale Vergütung lohnsteuerlich zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Steuerrecht

Hallo Experten,

danke für die erneute AW. Ich greife noch auf Ihren in Klammern gesetzten Part zurück => (soweit nicht sonstige Regelungen eingreifen).

Für Entgeltumwandlungen für BAV greifen meines Erachtens die §3 Nr. 63 ESTG - Regelungen, sodass die EU für BAV lohnsteuerfrei bleiben kann in Höhe der max-Grenzen 8% v. RV - BBG.

Bitte um Bestätigung.

Für Entgeltumwandlungen einer Leasingrate für Dienstradleasing muss es auch einen Paragraphen geben, der die EU der Leasingrate lohnsteuerfrei belässt. Können Sie mir diesen nennen?

Danke vorab.

VG

TOM_MGG

Sehr geehrter Fragesteller,

für Entgeltumwandlungen zugunsten betrieblicher Altersversorgung kommt Einkommensteuerfreiheit nicht nur nach § 3 Nr. 63 EStG in Betracht, sondern (je nach den bisher sehr differenzierten Voraussetzungen) auch nach § 3 Nr. 56, 62 und 63 a EStG.

Werden Leasingraten für Dienstfahrräder durch Entgeltumwandlung beglichen, ist dies (bisher) nicht lohn-/einkommensteuerfrei. (Die Einkommensteuerfreiheit nach § 3 Nr. 37 EStG greift nur bei arbeitgeberseitiger Gewährung des Vorteils "zusätzlich" zum geschuldeten Arbeitslohn.)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Steuerrecht

Sehr geehrte Experten,

entschuldigen Sie bitte die nochmalige Nachfrage.

Zum Thema Bikeleasing => mir ist aktuell schleierhaft, warum sämtliche Dienstrad-Anbieter damit werben, dass ein Steuervorteil (=Reduzierung des mtl. Steuerbruttos) für den MA durch EU der Leasingrate entsteht, aber gleichzeitig Sie im vorgenannten Beitrag notieren, dass es keine Lohnsteuerfreiheit bei EU der Leasingrate für Bikeleasing gibt. Ist dem wirklich so?

Fall : Tarifvertrag mit Öffnungsklausel für Umwandlung von Tarifentgelt der Leasingrate des Bikes. Leasinggeber ist der Dienstleister, Leasingnehmer der Arbeitgeber, der per Überlassungsvertrag dem Mitarbeiter das Bike überlässt. Zudem steuert der AG einen Pauschalbeitrag der Leasingrate p. Monat bei.

Danke vorab für eine erneute Einschätzung.

VG

TOM_MGG

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie erwähnen, dass Dienstrad-Anbieter mit Steuervorteilen werben. Dies ist richtig. Gewogen wird aber nicht mit Lohnsteuerfreiheit, sondern (je nach Konstellation) mit unterschiedlichen Steuervorteilen (Beispiel: www.bikeleasing.de/faq "Was ist eine Gehaltsumwandlung? … Da der Sachlohn für die Überlassung des Dienstrades nicht mit der kompletten Leasingrate zu versteuern ist, sondern pauschal über die sogenannte Dienstwagen-Regelung versteuert wird, entsteht ein deutlicher Steuervorteil ...").

Bei den von Ihnen gebildeten Fallbeispielen (Ihre Fragen vom 19.01. und 02.02.2023) muss unbedingt auf die gesetzlichen Voraussetzungen für "zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers" geachtet werden, wenn Lohnsteuerfreiheit erreicht werden soll. Wie in der Antwort vom 20.01. und 23.01. dargestellt, kann eine tarifvertragliche "Umwandlungsmöglichkeit" (von Vergütung zu Dienstrad-Kostenübernahme) mit dem Begriff "zusätzlicher" Arbeitgeber-Leistungen noch vereinbart werden. Dies ist in § 8 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich geregelt. (Beim Beispiel aus Ihrer Anfrage vom 02.02.2023 könnten die Voraussetzungen lohnsteuerfreier Leistung also vorliegen.)

Wenn jedoch eine Entgeltumwandlung vorliegt, der Arbeitnehmer also auf Teile ihm zustehender Vergütung verzichtet und stattdessen Dienstrad-Kostenübernahme wählt, ist keine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers mehr anzunehmen. In solchen Fällen liegt eine Arbeitnehmer-Entscheidung (Ausübung eines Wahlrechts) vor. Der Arbeitgeber handelt nicht freiwillig und "zusätzlich".

Die lohnsteuerliche Behandlung ist also abhängig von der konkreten Situation. Bei Entgeltumwandlung scheiden "zusätzliche" Leistungen des Arbeitgebers im Sinne von § 8 Abs. 4 EStG (einkommenssteuerfreiheit z.B. nach § 3 Nr. 37 und 46 EStG) aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Steuerrecht