Expertenforum - Weiterzahlung BAV und VWL während Elternzeit

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  • 01
    Weiterzahlung BAV und VWL während Elternzeit

    Sehr geehrtes Expertenforum,


    der Arbeitgeber möchte den Arbeitgeberbeitrag zu einer Direktversicherung (max. 4% der BBG RV) und die VWL während der Elternzeit seiner Mitarbeiterin weiterzahlen. Wie ist hier die sv-rechtliche Lage? Welche Melde- und Aufzeichnungspflichten bestehen diesbezüglich?

    Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.


    Mit freundlichen Grüßen

    Löhne 256

  • 02
    RE: Weiterzahlung BAV und VWL während Elternzeit

    Guten Tag,
     
    wir unterstellen, dass die Arbeitnehmerin während der Elternzeit einen Anspruch auf Elterngeld hat.
     
    Arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z. B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder während der Zahlung von Elterngeld) gezahlt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit sie zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro übersteigen.

    Zur Feststellung des SV-Freibetrages wird ein zu vergleichendes Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) benötigt. Der höchstmögliche SV-Freibetrag ist die Differenz zwischen dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und der Netto-Sozialleistung.
    Überschreiten die vom Arbeitgeber weitergezahlten Leistungen diese Differenz (plus „Puffer“ von 50 Euro mtl.) nicht, bleiben sie beitragsfrei.

    Wird die Differenz (incl. Puffer ) überschritten, ist der übersteigende Teil beitragspflichtig.
     
    Wird keine Sozialleistung gezahlt, ist die Regelung nicht anwendbar. Alle freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers unterliegen in diesem Fall voll der Beitragspflicht. Dies ist der Fall, wenn während der Elternzeit kein Elterngeld bezogen wird.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Weiterzahlung BAV und VWL während Elternzeit

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    vielen Dank für Ihre Antwort, es wäre also auch der Arbeitgeberbeitrag zur BAV (Direktversicherung), der bisher immer st- und sv-frei abgerechnet und angespart werden konnte, mit der VWL und dem Elterngeld zusammenzurechnen und mit dem Vergleichsnetto zu prüfen?


    Mit freundlichen Grüßen

    Löhne256


     

  • 04
    RE: Weiterzahlung BAV und VWL während Elternzeit

    Guten Tag,
     
    das ist genau richtig. Der Arbeitgeber übernimmt in Ihrem Fall freiwillig die Weiterzahlung der Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Insofern stellt diese Leistung grundsätzlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar und zur Prüfung der Beitragspflicht wird die Netto-Vergleichsberechnung mit der gezahlten Sozialleistung (Elterngeld) durchgeführt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 05
    RE: Weiterzahlung BAV und VWL während Elternzeit

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    könnten Sie mir bitte mitteilen, wie das eventuell übersteigende sv-pflichtige Entgelt zu ermitteln ist, wenn es bisher noch keinen Elterngeldbescheid gibt und auch noch kein Elterngeld gezahlt wurde (jedoch beantragt ist). Wäre die BAV und VWL wie ein Minijob abzurechnen (Elternzeit wurde für ein Jahr beantragt)?


    Im Voraus vielen Dank!


    Mit freundlichen Grüßen

    Löhne 256

  • 06
    RE: Weiterzahlung BAV und VWL während Elternzeit

    Guten Tag,
     
    die vom Arbeitgeber für Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen übernommenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) bzw. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, können von vornherein als Arbeitsentgelt ausgeschlossen werden. Somit ist der vom Arbeitgeber, während des Bezugs von Elterngeld, weiterhin gezahlte Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge beitragsfrei.
     
    Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis weiter fort, der Entgeltanspruch aber ruht. Das Fortbestehen der bAV hängt in diesem Fall davon ab, ob die Beiträge als Entgeltumwandlung oder als arbeitgeberfinanzierte bAV bezahlt werden. Bei der Entgeltumwandlung braucht es ein zu zahlendes Entgelt für geleistet Arbeit, welches die Mütter in Elternzeit nicht erhalten. 
     
    Zur Feststellung des SV-Freibetrages im Rahmen der Reglung des § 23c SGB IV wird ein zu vergleichendes Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) benötigt. Das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt entspricht dem Nettoarbeitsentgelt, das der Arbeitgeber gesetzlichen Sozialleistungsträgern zur Berechnung der Sozialleistung in einer Entgeltbescheinigung mitteilen muss.

    Weitere Informationen zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung finden Sie auch im Rundschreiben zu betrieblicher Altersversorgung.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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