Expertenforum - Verzicht auf RV Freiheit bei Bezug einer Altersrente

wir beschäftigen u.a. einen Mitarbeiter geringfügig, der am 1.7.2022 das Datum der Regelaltersrente erreicht hat und für den

bisher auch Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden (BGR 6100). Wir haben den Mitarbeiter ab Juli auf

BGR 6500 um geschlüsselt.

Der Mitarbeiter kann nach meinem Kenntnisstand auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten, in dem er das entsprechende

Formular hierzu ausfüllt (§ 5 Abs. 4 bzw. 230 Abs. 9 SGB VI).

Der Mitarbeiter hat wohl noch keinen Rentenantrag gestellt. Ist in diesem Fall die Umschlüsselung mit Erreichen des Datums der

Regelaltersgrenze korrekt?

Vielen Dank vorab

Hallo LN,

in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht aufgrund der erreichten Regelaltersgrenze grundsätzlich Rentenversicherungsfreiheit für den Beschäftigten. Sofern der Mitarbeiter noch keinen Rentenantrag gestellt hat, verbleibt es allerdings weiterhin beim Beitragsgruppenschlüssel „6100“ (Personengruppenschlüssel „109“).

Erst nach Bewilligung der Altersvollrente besteht Rentenversicherungsfreiheit und es erfolgt eine Änderung des Beitragsgruppenschlüssels auf „6500“.

Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, kann der Mitarbeiter ab Rentenbeginn seine Altersvollrente steigern, indem er auf Rentenversicherungsfreiheit verzichtet und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlt. In diesem Fall stockt er zusätzlich den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers um eigene Beiträge auf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam
 

Vielen Dank für die Auskunft,

ich muss allerdings noch einmal nach fragen:

In vielen Faällen wissen wir nicht, ob ein Rentenantrag gestellt worden ist.

Zudem werden Renten oft rückwirkend bewilligt. Wenn im vorliegenden Fall könnte die Rentenbewilligung z. b. im Oktober rückwirkend erfolgen und wir würden den Zusteller rückwirkend umschlüsseln sowie die Meldung absetzen. Das fürht meiner Meinung nach zu Problemen, weil dann die Meldefrist für die Anmeldung mit BGR Schlüssel 6500 nicht eingehalten wird

Was meinen Sie dazu?

Vielen Dank

Hallo LN,

nach § 28o Sozialgesetzbuch (SGB) IV sind die Beschäftigten verpflichtet, die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben gegenüber ihrem Arbeitgeber zu machen und – soweit erforderlich - Unterlagen vorzulegen. Dazu zählen alle Angaben, die den Arbeitgeber in die Lage versetzen, die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe korrekt beurteilen zu können.
 
Diese Verpflichtungen bestehen nicht nur anlässlich der Beschäftigungsaufnahme, sondern auch bei Änderungen der Verhältnisse im Laufe der Beschäftigung. Sie beschränken sich auch nicht darauf, Fragen des Arbeitgebers zu beantworten. Vielmehr hat ein Beschäftigter die während des Arbeitsverhältnisses eintretenden Änderungen unaufgefordert anzugeben wie z. B. den Bezug einer Rente.
 
Eine umgehende Korrektur durch den Arbeitgeber nach einer ggf. rückwirkenden Rentenzubilligung sollte sich nach unserem Verständnis weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer nachteilig auswirken.    
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam