Expertenforum

Liebes Team,

eine selbständige Zahnärztin (60 Jahre alt) hat ihre Praxis zum 31.12.2025 verkauft und erhält seit 01.01.2026 eine vorgezogene Rente vom Versorgungswerk Berlin. Die Beitragszahlung an das Versorgungswerk entfällt damit.

Ab 01.01.2026 ist sie nun in selbiger Praxis angestellte Zahnärztin (privat versichert).

Ist es korrekt, dass ich nun den BGS 0010 mit PGS 101 anlegen muss, also, dass weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Rentenbeiträge zahlen bis sie die Regelaltersgrenze erreicht hat in gut 6 Jahren?

Wenn sie die Regelaltersgrenze in 6 Jahren erreicht hat, muss der Arbeitgeber dann Rentenbeiträge zahlen und es ist auf BGS 0320 und PGS 119 umzustellen, richtig?

Danke

Torsten Kalb

Hallo Herr Kalb,
 
vordergründig ist in Ihrem Fall nach unserer Einschätzung zu klären, ob bei Aufnahme einer (dem Grunde nach) versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorliegt bzw. beabsichtigt ist.
 
Das Bundessozialgericht hat in seinen Urteilen vom 31.12.2012 konkretisiert, dass ausnahmslos jede Entscheidung über die Befreiung eines Pflichtmitgliedes einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in wortgetreuer Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur für die ganz konkrete Beschäftigung bei einem Arbeitgeber bzw. Tätigkeit gilt.
 
Bei jedem Tätigkeitswechsel ist demzufolge die Befreiung erneut zu beantragen. Dies gilt insbesondere bei Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nach Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit als Zahnärztin.
 
Sofern keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der Beschäftigung vorliegt,
lautet hier der Beitragsgruppenschlüssel „0110“ (Personengruppenschlüssel „101“).
 
Nur bei Vorliegen des Befreiungsbescheides von der Rentenversicherungspflicht und der gleichzeitigen Möglichkeit weitere rentensteigernde Zahlungen an das Versorgungswerk zu leisten wäre unter Berücksichtigung des gleichen Personengruppenschlüssels der Beitragsgruppenschlüssel „0010“ zu verwenden.
 
Nach Erreichen der Regelaltersgrenze lautet der Beitragsgruppenschlüssel „0320“ (Personengruppenschlüssel „119“). 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Liebes Team,

die angestellte Zahnärztin erhält bereits mit 60 Jahren eine Vollrente aus dem Versorgungswerk, darf dort nicht mehr einzahlen und darf sich daher auch nicht mehr beim Versorgungswerk befreien lassen. Das hat das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin auch so bestätigt.

Die Techniker KK sagt nun, dass der Arbeitgeber und die angestellte Zahnärztin bis zum Beginn ihrer Regelaltersrente in gut 7 Jahren keine Rentenbeiträge zahlen müssen - beide Seiten nicht - weder an das Versorgungswerk, noch an die Dt. RV/TKK, also mit Schlüssel BGS 0010 und PGS 101. Der Arbeitgeber muss erst seinen Anteil wieder zahlen, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist, so die TKK. Ich bin jetzt total verwirrt. :(

Ich bitte noch einmal um Prüfung.

Vielen Dank.

Torsten Kalb

Hallo Herr Kalb,
 
der Bezug einer Altersversorgung aus der berufsständischen Zahnärzteversorgung wird grundsätzlich für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht/ -freiheit den übrigen Altersversorgungen gleichgestellt.
 
Die Versorgungsordnungen der verschiedenen Versorgungswerke beinhalten nach unserem Kenntnisstand allerdings noch immer zum Teil unterschiedliche Regelungen.
 
Sofern die Satzungsregelungen der Zahnärzteversorgung Berlin tatsächlich bereits vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze keine weiteren Zahlungseingänge mehr vorsehen, wird ab diesem Zeitpunkt der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung wieder an die Deutsche Rentenversicherung abgeführt (Beitragsgruppe „3“).
 
Die Regelung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ist in Fällen der von Ihnen beschriebenen Art eindeutig.
 
In der Arbeitslosenversicherung unterliegt die Beschäftigung - unabhängig vom Zeitpunkt des Versorgungsleistung - weiterhin der Beitragspflicht, da die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht ist (Beitragsgruppe „1“).
 
Daher lautet bei privat krankenversicherten Personen in einem solchen Fall der Beitragsgruppenschlüssel „0310“ in Verbindung mit dem Personengruppenschlüssel „119“.
 
Zur  rechtsverbindlichen Klärung der Sachlage empfehlen wir Ihnen, eine beitragsrechtliche Stellungnahme von der einzugsberechtigten Krankenkasse anzufordern.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam