Expertenforum - Versorgungsbezüge /Betriebsrenten laufend und als Sonderzahlung

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  • 01
    Versorgungsbezüge /Betriebsrenten laufend und als Sonderzahlung
    Hallo Expertenteam,

    im Rahmen des Neuen Freibetrages für Betriebsrenten, stellt Sie mir nun die Frage wie "Sonderzahlungen als Betriebsrente" zu betrachten sind.

    Was ist für dieses z. B. Weihnachtsgeld zu beachten? Ist die beitragsrechtliche Beurteilung hier unterschiedlich?

    Bei einem Kunden werden laufende Versorgungsbezüge aus internen Gründen in 2 Teilen gewährt, Müssen diese Beträge für die Berücksichtigung des Freibetrages zusammen gerechnet werden, und was ist mit echten Mehrfachbeziehern?

    Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen aus Berlin

    Anja Decker
  • 02
    RE: Versorgungsbezüge /Betriebsrenten laufend und als Sonderzahlung

    Hallo Frau Decker,

     

    als Versorgungsbezüge kommen laufende und einmalige Bezüge sowie auch Abfindungen und originär vereinbarte Kapitalleistungen in Betracht. Versorgungsbezüge werden - ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung - mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt.  

    Seit dem 1. Januar 2020 gilt für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) an Versicherungspflichtige das in der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich zu der bereits bestehenden Freigrenze ein Freibetrag eingeführt, durch den ein Teil der Leistung oder die gesamte Leistung von der Beitragspflicht zur Krankenversicherung freigestellt wird.

     

    Die neue Regelung wird nicht auf die Pflegeversicherung übertragen. Eine Entlastung bei den Betriebsrenten in der Pflegeversicherung, in der die Beitragsbelastung aus Betriebsrenten seit Einführung der Pflegeversicherung unverändert ist, wäre nach Auffassung des Gesetzgebers nicht sachgemäß.

     

    In dem von Ihnen geschilderten Fall sind bei laufenden Versorgungsbezügen, die aus internen Gründen in „2 Teilen“ gewährt werden, diese nach unserem Verständnis einheitlich von der Zahlstelle an die jeweilige Krankenkasse zu melden.

     

    Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe – unter Berücksichtigung der neuen Freigrenze Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.

     

    Sofern mehrere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bezogen werden, trifft die jeweilige Krankenkasse die Entscheidung, welcher Leistung und ggf. in welcher Höhe der Freibetrag zugeordnet wird.

     

    Aufgrund der Tatsache, dass die hierfür erforderlichen Anpassungen der entsprechenden Software sowohl auf Seiten der Krankenkassen als auch auf Seiten der Zahlstellen einige Vorlaufzeit in Anspruch nimmt, um entsprechende Sachverhalte verarbeiten zu können erfolgt eine automatische Korrektur der überzahlten Krankenversicherungsbeiträge erst Anfang des Jahres 2021, mit den entsprechenden Updates der Entgeltabrechnungsprogramme.

     

    Dabei können die überzahlten Krankenversicherungsbeiträge nur mit zukünftig fällig werdenden Krankenversicherungsbeiträgen verrechnet werden.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Versorgungsbezüge /Betriebsrenten laufend und als Sonderzahlung
    Vielen Dank für Ihre Info.

    Zum besseren Verständnis möchte ich jetzt jedoch noch einmal nachfragen. Sind laufenden Versorgungsbezüge und Versorgungsbezüge als Sonderzahlungen rechtlich gleich?

    ein Beispiel:

    1. Laufender Versorgungsbezug monatlich 80,- € und monatlich 2. Teil 34,- € zusammen 114,- € wäre zusammen weniger als die Freigrenze ( also nicht beitragspflichtig).

    2. Laufender Versorgungsbezug monatlich 140,- € und monatlich 2. Teil 34,- € zusammen 174,- € wäre zusammen mehr als die Freigrenze ( also beitragspflichtig nur der Teilbetrag von 174 - 159,25 = 14.75).

    3. Laufender Versorgungsbezug monatlich 140,- € und nur ein Weihnachtsgeld von 34,- € im November zusammen 174,- € . Würden nun auch 14.75 beitragspflichtig sein? Oder wird diese ähnlich dem Arbeitsentgelt auf eine jährliche Freigrenze geprüft, oder nur monatlich betrachtet?


    Der 2. Betrag wurde bisher als monatliche Sonderzahlung im System eingetragen, obwohl Sonderzahlungen normaler Weise in der Regel einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld. Ich denke bezüglich der Einordnung ist das falsch.

    Gleichzeitig sind ja beim Wechsel mit dem Abrechnungssystem Vorträge notwendig, damit die Beträge auf der Lohnsteuerbescheinigung korrekt bescheinigt werden und auch ggf. KV- und PV-Beiträge richtig berechnet werden können.

    Abschließend also wird hier auch einen jährliche Betrachtung durchgeführt oder nicht?

    Vielen Dank

    Anja Decker



  • 04
    RE: Versorgungsbezüge /Betriebsrenten laufend und als Sonderzahlung

    Hallo Frau Decker,

    mit dem "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)" wurde seit 01.01.2020 für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zu der bereits bestehenden Freigrenze ein Freibetrag eingeführt, durch den ein Teil der Leistung oder die gesamte Leistung von der Beitragspflicht zur Krankenversicherung freigestellt wird. Konkret bedeutet dies, dass von den monatlichen beitragspflichtigen Renten der betrieblichen Altersversorgung (bAV) regelmäßig ein Freibetrag in Höhe von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße (2020 159,25 €) abzuziehen ist. Voraussetzung ist, dass die Versorgungsbezüge insgesamt die unverändert geltende Freigrenze überschreiten.

    Eine jährliche Betrachtung findet demnach nicht statt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam

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