Expertenforum - Versicherungsfrei BBG

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  • 01
    Versicherungsfrei BBG
    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
    wir haben bei einer Überprüfung unserer Gehaltsdaten festgestellt, dass mehrere unserer Mitarbeiter seit Jahren über der BBG KV und PV liegen, aber bislang keine Versicherungsfreiheit festgestellt wurde. Was ist hier zu tun. Können wir während des Jahres auch rückwirkend zum 01.01.2020 die Versicherungsfreiheit und somit ggf. den Austritt aus der gesetzlichen Kasse feststellen. Wie sieht das für unsere Mitarbeiter aus. Zu welchem Zeitpunkt kann dieser ggf. aus der gesetzlichen KV ausscheiden und in die private Kasse wechseln?

    Wir haben auch einige Mitarbeiter die bereits seit 2015 versicherungsfrei wären. Was ist hier zu tun? Wie lange rückwirkend kann die Versuicherungsfreiheit noch bzw. muss die Versicherungsfreiheit festgestellt werden. Wie ist im Meldewesen zu verfahren??

    Für eine Rückantwort wären wir sehr dankbar.
    mfg
    Wasserwirtschaft
  • 02
    RE: Versicherungsfrei BBG
    Hallo Wasserwirtschaft,
     
    ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus einer Beschäftigung die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, ist in einer vorausschauenden Betrachtungsweise auf der Grundlage der gegenwärtigen und bei normalem Verlauf für ein Zeitjahr zu erwartenden Einkommensverhältnissen festzustellen. Eine solche Feststellung ist bei Aufnahme der Beschäftigung, bei jeder wesentlichen Änderung der Einkommensverhältnisse, bei einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsentgelteigenschaft, sowie bei der jährlichen Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen vorzunehmen.
     
    Sofern zum jetzigen Zeitpunkt festgestellt wird, dass die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits vor mehreren Jahren überschritten wurde, führt dies nicht zu einer rückwirkenden Korrektur des Beitragsgruppenschlüssels.
    Somit ist auch ein rückwirkender Wechsel zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen nicht möglich.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
  • 03
    RE: Versicherungsfrei BBG
    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
    wir haben bezüglich Ihrer Rückmeldung noch folgende Frage:
    Beispiel:
    JAE Grenze 2019 überschritten
    JAE Grenze 2020 überschritten
    Es wurde aber verabsäumt die Versicherungsfreiheit zum 01.01.2020 (Änderung Beitragsgruppenschlüssel) herzustellen. Das soll jetzt korrigiert werden in unserer
    Abrechnung 06 2020. Dürfen wir die Versicherungsfreiheit zum 01.01.2020 (Änderung Beitragsgruppenschlüssel) herstellen oder erst zum 01.06.2020 (Änderung Beitragsgruppenschlüssel) - mit der Konsequenz, dass unser Mitarbeiter dann wohl auch erst nach Kündigung gesetzliche Kasse (Annahme 03.06.2020) zum 01.09.2020 in die private Krankenkasse wechseln darf (2 monatige Kündigungsfrist). Ist das so richtig??

    Beispiel:
    JAE Grenze 2016 überschritten
    JAE Grenze 2017 überschritten
    JAE Grenze 2018 überschritten
    JAE Grenze 2019 überschritten
    JAE Grenze 2020 überschritten
    Gleicher Sachverhalt wie oben. Wenn wir Ihre Rückantwort richtig interpretiert haben, müssen wir den Beitragsgruppenschlüssel für die Kalenderjahre
    2017 bis 2019 nicht rückwirkend ändern, da ein rückwirkender Wechsel in die private KV nicht mehr möglich ist.
    Ist das korrekt??

    Besten Dank für Ihre Rückmeldung.
    mfg
    Wasserwirtschaft
  • 04
    RE: Versicherungsfrei BBG
    Hallo Wasserwirtschaft,
     
    erlauben Sie uns zunächst den Hinweis, dass es aus Arbeitgebersicht sicherlich nur bei neu eingestellten Mitarbeitern sinnvoll ist, unterjährig das Überschreiten der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze zu prüfen, damit festgestellt werden kann, ob ggf. ab Beginn einer Beschäftigung bereits Krankenversicherungsfreiheit besteht.
    Für alle anderen Beschäftigten können sich Erhöhungen des Arbeitsentgelts nach § 6 Abs. 4 SGB V immer nur zum darauf folgenden Jahreswechsel auswirken, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze des laufenden Jahres und auch diejenige des Folgejahres überschritten wird.
    Bei Mitarbeitern, deren Jahresarbeitsentgelt durch eine Entgelterhöhung im laufenden Jahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sollte zeitnah zu der amtlichen Bekanntmachung der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze des Folgejahres (in der Regel jeweils im Dezember) vom Arbeitgeber geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Krankenversicherungsfreiheit zum 01.01. des Folgejahres vorliegen.
    Um dem betreffenden Mitarbeitenden die Möglichkeit zu geben, ggf. zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln und weil ein solcher Versicherungsvertrag nicht rückwirkend abgeschlossen werden kann, müsste der Mitarbeitende nach unserem Verständnis bereits vor dem Jahreswechsel über seinen Status ab dem 01.01. des Folgejahres informiert sein.  
     
    Mitarbeitende, die sich bei festgestellter Krankenversicherungsfreiheit durch den Arbeitgeber für einen Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden haben und dementsprechend zum 01.01. des Folgejahres freiwillig krankenversichert sind, haben die Möglichkeit – wie von Ihnen am Ende Ihres Beispiels 1 beschrieben – im Rahmen der 2-monatigen Kündigungsfrist einen Wechsel zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu vollziehen.
     
    Zu Ihrem zweiten Beispiel bestätigen wir Ihnen, dass der Beitragsgruppenschlüssel für die zurückliegenden Kalenderjahre nicht zu verändern ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     
     
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