Expertenforum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mitarbeiter von uns hatte mal eine Verbraucherinsolvenz (2016) und durch Restschuldbefreiung bestanden auch keine Schulden gegenüber den Gläubiger. Jetzt liegt eine Gehaltsabtretung vor.

Dazu hätte ich eine Frage:

1. Wenn z.B. die Verbraucherinsolvenz noch laufen würde, wäre dann eine Gehaltsabtretung unwirksam. Würde diese in die Insolvenzmasse fließen? Bis wann wäre eine Gehaltsabtretung zu beachten evtl. bis Antrag Restschuldbefreiung? Wie sind da die Regelungen?

2. Wird eine Gehaltsabtretung wie eine gewöhnliche Pfändung behandelt unter Beachtung der Freigrenzen, Unterhaltsberechtigen?

3. Wenn der AN sich zum Zeitpunkt der Gehaltsabtretung im Krankenstand befindet. Er bezieht bereits Krankengeld, müssen wir das als Arbeitgeber auf der Drittschuldnererklärung erklären? Sobald er wieder ,,gesund wäre'' müssten wir die Gehaltsabtretung fortsetzen oder?

Viele Dank für die Rückmeldung.

3.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Eine Vereinbarung über eine Lohnabtretung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die der Mitarbeiter abschließt, ist nach § 81 InsO unwirksam, da sie zu einer Bevorzugung des „begünstigten“ Gläubigers gegenüber den anderen am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigern führen würde. Auch die Abtretungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenstandslos, da diese ebenfalls zu einer Bevorzugung des einzelnen Gläubigers führen würden. Der pfändbare Teil der Vergütung ist an den Insolvenzverwalter abzuführen.

2. Die Abtretung einer unpfändbaren Forderung ist materiellrechtlich gemäß § 400 BGB nicht zulässig. Die Regelung des § 400 BGB muss der Arbeitgeber beachten. Das heißt, wie bei einer Pfändung muss er das pfändungsfreie Einkommen ermitteln.

3. Ist der Arbeitnehmer bei Erteilung der Drittschuldnererklärung arbeitsunfähig erkrankt und bezieht keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, muss dies in der Drittschuldnererklärung vermerkt werden. Kehrt der Arbeitnehmer nach Genesung zurück, gelten für den Vergütungsanspruch und die Berücksichtigung einer etwaigen Abtretung die vorgenannten Grundsätze.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen lieben Dank für die Rückmeldung. Heißt das dann, obwohl das Verfahren bzw das Insolvenzverfahren eingestellt wurde, die Abtretung also der pfändbare Betrag an den Insolvenzverwalter überwiesen werden muss?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mit Beendigung des Insolvenzverfahrens sind die meisten gegen den Schuldner gerichteten Forderungen erledigt. Ausnahmen bestehen für Ansprüche von Gläubigern aus Straftaten oder unerlaubten Handlungen. Dies sind aber Ausnahmefälle. Wenn die Forderung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erledigt ist, muss auch die Pfändung oder Abtretung nicht mehr beachtet werden; sie ist dann gegenstandslos.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht