Expertenforum - Verbeitragung von Einmalzahlungen bei PGS 109

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  • 01
    Verbeitragung von Einmalzahlungen bei PGS 109

    Hallo Experten-Team,

    folgender Fall liegt uns vor: Bei einem Arbeitnehmer mit PGS 109 sollen nachträglich Überstunden aus Vormonaten oder dem Vorjahr abgerechnet werden. Der Einfachheit halber sollen diese als (umlagepflichtiger) Einmalbezug abgerechnet werden. In unserem Entgeltabrechnungsprogramm wird aber nur Insolvenzgeldumlage und keine Umlage U1 bzw. U2 für diesen Einmalbezug abgerechnet. Grund dafür ist wohl, dass für den AN keine RV-Luft vorliegt. Ist das so korrekt??

    Ist es überhaupt zulässig, für einen AN mit PGS 109 die Überstunden so auszuzahlen??


    Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung!


    MfG

    N.Kiefer

     

  • 02
    RE: Verbeitragung von Einmalzahlungen bei PGS 109

    Guten Tag,
     
    die genaue Unterscheidung zwischen laufendem oder einmaligem Arbeitsentgelt ist wichtig für die Beitragsberechnung. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach gesetzlicher Bestimmung Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Aus dieser Definition folgt im Umkehrschluss, dass es sich um laufendes Arbeitsentgelt handelt, wenn die Zuwendungen für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gewährt werden.
     
    Bei der Auszahlung von Überstundenvergütungen handelt es sich nicht um einen Einmalbezug, sondern um laufendes Arbeitsentgelt. Bei laufendem Arbeitsentgelt gilt in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip. Wird eine Überstundenvergütung für einen Monat aus einem zurückliegenden Zeitraum ausbezahlt, so muss dieser Zeitraum, in dem die Überstunden angefallen sind, nochmals rückwirkend aufgerollt werden. Die Überstunden müssen letztlich immer in dem Monat verbeitragt werden, in dem sie tatsächlich angefallen sind.
     
    Eine Abrechnung als einmaliges Arbeitsentgelt ist grds. nicht zulässig.
     
    Eine vereinfachte Beitragsberechnung für Mehrarbeitsvergütungen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 14./15.11.2012 wird dargelegt, dass eine Abrechnung von Mehrarbeitsstunden als Einmalbezug grundsätzlich nicht zulässig ist.
     
    In Ausnahmefällen kann die Abgeltung aus Vereinfachungsgründen im aktuellen Entgeltabrechnungszeitraum wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt werden. Dies allerdings mit der Maßgabe, dass die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen des Nachzahlungszeitraumes zugrunde zu legen sind; dadurch wird der Charakter der Nachzahlung als laufendes Arbeitsentgelt nicht berührt. Die Rentenversicherungsträger beanstanden dies im Rahmen der Arbeitgeberprüfungen aufgrund gleich hoher Beiträge nicht, sofern die angesammelten Entgelte noch im gleichen Kalenderjahr, spätestens bis März des Folgejahres, tatsächlich ausgezahlt werden.
     
    Umlagebeiträge sind nur vom laufenden Arbeitsentgelt zu erheben. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV ist bei der Berechnung der Umlagen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AAG nicht zu berücksichtigen. Sofern Sie also die Überstunden als Einmalzahlung in Ihrem Lohnprogramm angegeben haben, werden keine Umlagebeiträge berechnet. Da Überstundenvergütungen aber laufendes Arbeitsentgelt darstellen, sind Umlagebeiträge zu entrichten.
     
    Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt die 450 EUR-Grenze übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist.
     
    Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 EUR nicht übersteigen (maximal 5.400 EUR pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat).  Dabei werden einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung, eines Arbeitsvertrages oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts berücksichtigt.
     
    Werden also Überstunden ausgezahlt, ist in Ihrem Fall zu prüfen, ob die 450 EUR-Grenze überhaupt noch eingehalten wird.
     
    Bei der Frage ob die Überstunden generell bei einer geringfügigen Beschäftigung ausgezahlt werden dürfen, sind arbeitsrechtliche Regelungen betroffen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums zu arbeitsrechtlichen Fragen keine Stellungnahme abgeben können. Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer; Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.  
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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