Expertenforum - Verbeitragung Rückkaufswert einer Direktversicherung

Sehr geehrtes Expertenteam,

die BAVs nach §3Nr.63 EStG eines MA wurden gekündigt, die Rückkaufswerte wurden vom Versicherer direkt an den MA ausgezahlt. Das waren 4.120 Euro im Oktober und 12.839 im Dezember. Der MA hat ein schwankendes Bruttoentgelt von ca. 3.400 Euro.

Welche SV-Beiträge sind von Wem zu tragen? Wie ist die Berechnung? Wer muss Was Wie melden? Geht das über den "normalen" Beitragsnachweis durch den Arbeitgeber oder durch einen zusätzlichen Beitragsnachweis durch den AG, oder meldet der Versicherer das der Krankenkasse oder meldet der Arbeitnehmer das der Krankenkasse und die Krankenkasse holt sich die Beiträge direkt vom Arbeitnehmer?

Vielen Dank vorab für ein Feedback.

Hallo Andreas,
 
zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung gehören alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
 
Versorgungsbezüge hingegen sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die während des aktiven Beschäftigungs­verhältnisses zunächst als Zusicherung bestehen. Wird der Anspruch auf spätere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgegeben, kann eine Abfindung gezahlt bzw. – wie in Ihrem Fall - die Auszahlung des Rückkaufswertes erfolgen.
Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger geht die Eigenschaft eines Versorgungsbezugs generell nicht durch eine vorzeitige Auszahlung verloren.
Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung. Entscheidend für die Zuordnung zu § 229 SGB V ist allein der ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck.
 
Bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles zu gewähren sind, handelt es sich nach der sogenannten institutionellen Abgrenzung um Versorgungsbezüge.
 
Versorgungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hierunter fallen solche Beträge, die als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung nach Eintritt des Versorgungsfalls (hier: vorzeitige Auszahlung der Direktversicherung an den Mitarbeiter) an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge treten. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Zahlbetrag der Kapitalleistungen auf 10 Jahre (dies entspricht 1/120 monatlich) umzulegen.  
 
Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden.
Meldepflichtig sind alle Versorgungsbezugsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert sind.
Die Zahlstelle hat im Rahmen des Zahlstellenmeldeverfahrens zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt.
 
Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben.
Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.
Sofern aus der Kapitalleistung eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung resultiert, sind die Beiträge allein vom Versorgungsbezugsempfänger (für insgesamt 120 Monate) unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen.
Daher empfehlen wir Ihnen, von der zuständigen Krankenkasse prüfen zu lassen, ob in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt tatsächlich ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug vorliegt. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam