Expertenforum - Urlaubsanspruch nach Aussteuerung

Sehr geehrtes Experten-Team,

wir haben einen Mitarbeiter, dessen Krankengeldbezug über die Krankenkasse endet zum 04.08.2024. Mit einem Schreiben vom 22.07.24 der Krankenkasse des Mitarbeiters wurde uns mitgeteilt, dass die Krankenkasse, die Krankengeldzahlung mit dem 04.06.2024 beendet hat. Begründung: Zuerkennung der Rente wegen voller Erwerbsminderung zum 01.08.2023. Ist der 05.08.2024 für uns als Firma trotzdem der Beginn, der Aussteuerung? Erwirbt der Mitarbeiter nach der Aussteuerung auch weiterhin Urlaubsansprüche? Vertraglich existiert hierzu keine Regelung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Urlaubsanspruch wird auch nach Aussteuerung erworben. Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich nur der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses (Ausnahmen existieren beispielsweise bei Kurzarbeit „0“).

Das Arbeitsverhältnis endet auch nicht automatisch mit der Zuerkennung einer vollen Erwerbsminderungsrente. Häufig existieren hierzu vertragliche Regelungen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Bewilligung einer vollen unbefristeten Erwerbsminderungsrente endet. Auch dann gilt allerdings, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer noch schriftlich über die Beendigung unterrichten muss. Dies folgt auch § 15 Abs. 2 TzBfG. Das Arbeitsverhältnis endet erst zwei Wochen nach dieser schriftlichen Unterrichtung über die Beendigung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht