Expertenforum - Urlaubsabgeltung Erben

© ZORAN ORCIK / Adobe Stock
Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Profitieren Sie rund um den Jahreswechsel von einem besonderen Angebot. Stellen Sie auch Fragen zum Steuer- und Arbeitsrecht, die Bezug zum Sozialversicherungsrecht haben. Ihre Frage wird dann direkt von unseren externen Steuer- und Arbeitsrechtsexperten beantwortet.

  • 01
    Urlaubsabgeltung Erben

    Guten Morgen,

    eine Tarifangestellte ist während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses verstorben.

    Jetzt müssen an den Erben noch Überstunden und Urlaubsabgeltung aus dem Arbeitsverhältnis der Tarifangestellten ausgezahlt werden. Der Erbe ist Beamter.


    Normalerweise unterliegen die Auszahlung von Überstunden und die Urlaubsabgeltung doch der SV-Pflicht.


    Bei der Auszahlung an den Beamten würde dies ja wegfallen, da er selbst nicht sv-pflichtig ist. Ist dies so korrekt? Oder gibt es Besonderheiten zu beachten? Wo sind diese ggfs. geregelt?


    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


    Freundliche Grüße

    Der Rechtsfinder

  • 02
    RE: Urlaubsabgeltung Erben

    Guten Tag,
     
    bei Entgeltzahlungen für verstorbene Mitarbeiter ist zu unterscheiden zwischen dem Lohn, der auf die aktive Beschäftigung des Arbeitnehmers entfällt (Nachzahlung von laufendem Entgelt oder Einmalzahlungen) und Zahlungen, die über den Todestag hinaus geleistet werden (z. B. Sterbegeld an die Hinterbliebenen).
     
    Beitragspflichtig als Arbeitsentgelt für eine aktive Beschäftigung ist das für die Arbeitsleistung bis zum Todestag erarbeitete Arbeitsentgelt (z. B. Leistungsentgelte), unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung. Überstunden müssen immer in dem Monat und dem Jahr verbeitragt werden, in dem sie tatsächlich angefallen sind.
     
    Vor dem Hintergrund des Bundesarbeitsgerichtsurteils vom 22.01.2019 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung entschieden, dass Urlaubsabgeltungen verstorbener Mitarbeiter einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV darstellen und nach diesen Regelungen der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen. Danach ist der von der verstorbenen Mitarbeiterin erwirtschaftete Einmalbezug grds. der Beitragspflicht zu unterwerfen, d. h. die Zahlung ist beitragsrechtlich nach den Regelungen für einmalig gezahltes Entgelt der Verstorbenen zuzurechnen.
     
    Für die Auszahlung der Überstunden und ggf. der Urlaubsabgeltung fallen in Ihrem Fall also Sozialversicherungsbeiträge an, die über die verstorbene Mitarbeiterin abgerechnet werden müssen.
     
    Da die Erben keine arbeitsrechtliche Verbindung zum Arbeitgeber haben, kommt eine Abrechnung über die Erben nicht in Frage. Die Auszahlung erfolgt zwar an den  Erben, aber über das Lohnkonto der verstorbenen Mitarbeiterin.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

Grafik Ansprechpartner
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Grafik e-mail
Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.