Expertenforum - Umwandlung Einzelunternehmen in eine GmbH. Was ist aus sozialversicherungsrecht zu beachten?

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem Einzelunternehmen, eingetragen im Handelsregister steht eine Umwandlung auf eine GmbH an (Ausgliederung zur Aufnahme).

Die GmbH wird im Januar neu gegründet. Danach wenn die Steuernummern etc. vorliegen erfolgt eine Ausgliederung, vermutlich im Mai, zur Aufnahme auf die im Januar neu gegründete GmbH, Rückübertragung zum 01.01.2023.

Leider finde ich im Internet keinen Leitfaden welche Schritte bei den Gehältern zu erfolgen haben, wenn eine Umwandlung Rückwirkend zum 01.01. vorgenommen wird.

Unter anderen habe ich die folgenden Fragen:

1. Ist es richtig, dass ich für die GmbH eine neue Betriebsnummer beantragen muss? Oder kann ich die alte Betriebsnummer behalten?

2. Muss ich bei den Gehältern einen technischen Austrittsdatum eingeben? Am anderen Tag technischer Eintrittsdatum mit neuen Firmennamen?

3. Welche Meldungen muss ich für die Arbeitnehmer an die Krankenkasse bei der Rückübertragung zum 01.01. übermitteln?

4. Sollte eine neue Mandantennummer vergeben werden?

Über eine kurzfriste Antwort und Unterstützung würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Herr Hagen,
 
in Sachverhalten zum Thema „Betriebsübergang“ ist vordergründig die Frage zu klären, ob von einem durchgehenden Beschäftigungsverhältnis auszugehen ist, weil der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten des alten Arbeitgebers eintritt oder ob ein neuer Arbeitsvertrag mit einer rechtlich anderen (natürlichen oder juristischen) Person vereinbart wird.
 
Insbesondere bei einem Eigentümerwechsel durch Verkauf, der Verschmelzung / Fusion (zwei Unternehmen verschmelzen zu einem neuen - dritten - Unternehmen) und der Unternehmensspaltung, entstehen neue Beschäftigungsverhältnisse.
 
Werden hierbei neue Beschäftigungsverhältnisse begründet, sind eine Ab- und Anmeldung zu erstellen (Meldegründe „30“ und „10“).
 
Ist nach wie vor von einem durchgehenden Beschäftigungsverhältnis auszugehen, sind aber aus abrechnungstechnischen Gründen (z. B. unterschiedliche Betriebsnummern) Meldungen notwendig, hat dies mit den Meldegründen „33“ und „13“ zu erfolgen.
  
Bleibt das rechtliche Beschäftigungsverhältnis unter gleicher Betriebsnummer so bestehen und erfolgt „nur“ abrechnungstechnisch ein Wechsel (z. B. der Beraternummer oder des Abrechnungssystems), wäre der Wechsel mit den Meldegründen „36“ und „13“ zu übermitteln. 
 
Wegen der zentralen Rolle der Betriebsnummer im Meldeverfahren zur Sozialversicherung sind die bei der BA in der Datei der Beschäftigungsbetriebe hierzu gespeicherten betrieblichen Daten stets aktuell zu halten. Arbeitgeber sind daher verpflichtet, der BA (Bundesagentur für Arbeit) Änderungen zu den bei Betriebsnummernbeantragung angegebenen betrieblichen Daten unverzüglich zu melden (§ 18i Abs. 4 SGB IV). Die Entscheidung, ob eine neue Betriebsnummer durch die Umfirmierung notwendig ist, trifft die BA, so dass wir Ihnen empfehlen die Fragestellung an die BA zu richten.

Bezüglich Ihrer Frage nach der korrekten Eingabe der Gehälter in Ihrem Lohnprogramm und einer eventuell neuen Mandantennummer wenden Sie sich bitte direkt an in Ihren Softwareanbieter.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam