Expertenforum - Umlagepflicht Arbeitnehmer mit A 1 Bescheinigung und weitere Fragen

AN ist in Deutschland bei einem Arbeitgeber beschäftigt und legt eine A 1 Bescheinigung vor, da er noch ein Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber in NL hat, ist also in D nicht SV-pflichtig in der KV/PV/RV/ALV:

1. Anmeldung in D mit Personengruppenschlüssel 190 erforderlich und Beitragsgruppenschlüssel

0000, da UV-Pflicht und UV-Jahresmeldung zu erstellen oder welche Meldung ist zu erstellen?

2. Ist Umlage 1 und 2 abzuführen und bekommt der AG Erstattung für die Entgeltfortzahlung?

3. Hat der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten, wenn keine

Umlagepflicht besteht, er also keine Erstattung durch die Krankenkasse bekommt?

MfG

Hallo S. Schmidt,
 
werden Beschäftigungen gewöhnlich in mehreren EU-Staaten und zum Teil auch im Wohnstaat ausgeübt, gelten die Rechtsvorschriften des Wohnstaates, wenn der Arbeitnehmer dort auch einen wesentlichen Teil seiner Erwerbstätigkeit ausübt. Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung von Arbeitszeit und Arbeitsentgelt festgestellt, dass die Beschäftigung im Wohnstaat ein Anteil von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Wohnstaat ausgeübt wird.
 
In der Sozialversicherung werden die in zwei EU-Mitgliedstaaten Beschäftigten im Regelfall wie andere Arbeitnehmer behandelt, das heißt, ihre Versicherungspflicht richtet sich grds. nach den am Beschäftigungsort maßgebenden Rechtsvorschriften, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Beschäftigung ausüben (Territorialprinzip).
 
In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt verteilt sich die Gesamtarbeitsleistung auf die Beschäftigung in den Niederlanden (Wohnstaat) einerseits und die Beschäftigung in Deutschland andererseits.
Da die Beschäftigung in den Niederlanden mit mindestens 25% ins Gewicht fällt, greifen lt. der vorgelegten A1-Bescheinigung die niederländischen Vorschriften über soziale Sicherheit.
 
Eine Meldung mit dem Beitragsgruppenschlüssel „0000“ (Personengruppenschlüssel „190“) ist in Ihrem Sachverhalt nicht zu erstellen.
Wie in einem solchen Fall der Unfallversicherungsschutz sichergestellt wird, sollte direkt mit der für Ihre Firma zuständigen Berufsgenossenschaft geklärt werden.
 
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer vom 18.03.2020 (Abschnitt 2.2) dargelegt, dass sich die Umlagepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Teilnahme am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem AAG (U1- und U2-Verfahren) grundsätzlich auf die Arbeitsentgelte der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bezieht, für die die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten.
 
Danach entsteht in Ihrem Sachverhalt, in dem für den betreffenden Mitarbeiter niederländisches Sozialversicherungsrecht gilt, keine Umlagepflicht in Deutschland.
 
Ihre Frage, ob der Arbeitgeber in einem solchen Fall Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat, ist rein arbeitsrechtlicher Natur und kann deshalb von uns in diesem Forum nicht beantwortet werden.
 
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) oder Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam