Expertenforum - Überschreiten Geringfügigkeitsgrenze durch tarifliche Sonderzahlung

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  • 01
    Überschreiten Geringfügigkeitsgrenze durch tarifliche Sonderzahlung

    Hallo,

    wie verhält es sich, wenn durch einen neuen Tarifabschluss eine einmalige Sonderzahlung fällig wird, und hierdurch die 450,- EUR-Grenze eines Monats überschritten wird? Bleibt die geringfügig entlohnte Beschäftigung weiterhin versicherungsfrei, da die Überschreitung nicht vorhersehbar war?

    Vielen Dank und freundliche Grüße!

  • 02
    RE: Überschreiten Geringfügigkeitsgrenze durch tarifliche Sonderzahlung

    Guten Tag,
     
    bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt die 450 €-Grenze übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist.
     
    Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 € nicht übersteigen (maximal 5.400 € pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat).  Dabei werden einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung, eines Arbeitsvertrages oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts berücksichtigt.
    Als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind „Sonderzahlungen“ bei der Beurteilung des regelmäßigen Arbeitsentgelts dann zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer sie vertraglich zugesichert bekommen hat. Ebenfalls bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen, sind einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist.
    Handelt es sich bei der „Sonderzahlung“ hingegen um eine nicht jährlich wiederkehrende Zuwendung bleibt diese bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht. Eine solche „einmalige“ Sonderzahlung hat keine Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung. Sie unterliegt jedoch der Beitragspflicht im Rahmen der geringfügig entlohnten Beschäftigung.
     
    Führt der von Ihnen erwähnte Tarifabschluss jedoch dazu, dass der Arbeitnehmer die Einmalzahlung vertraglich zugesichert bekommt, ist die Einmalzahlung bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Da uns aber die genauen Vertragsausgestaltungen nicht vorliegen, empfehlen wir Ihnen bei Unsicherheiten die zuständige Einzugsstelle zu kontaktieren.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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