Expertenforum - Überprüfung Geringfügig Beschäftigte

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.07.2022 hat sich das Tarifentgelt der Sparkassen um 1% erhöht. Die Tariferhöhung führt dazu, dass das monatliche Entgelt die 450 Euro-Grenze übersteigt. In der Hochrechnung für ein Zeitjahr sind zukünftige Entgelterhöhungen usw. nicht zu berücksichtigen. Aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.22 erhöht sich aber auch die Entgeltgrenze auf 520 Euro pro Monat.

Darf ich bei meiner Hochrechnung zum 01.07.22 die Erhöhung der Entgeltgrenze auf 520 Euro berücksichtigen?

Dann würde ich das Zeitjahr wie folgt rechnen (1.7-30.09 = 3 x 450 Euro und 01.10-30.06 = 9 x 520 Euro).

Oder muss ich wie bisher ab 01.07.22-30.06.22 das Zeitjahr wie bisher mit 450x12 rechnen und ggfs. die Arbeitszeit anpassen, damit der Mitarbeiter geringfügig beschäftigt bleiben kann.

Bitte um kurze Info.

Vielen Dank und einen schönen Tag

Gruß

Steffen Droll

Guten Tag,
 
bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt die 450 €-Grenze übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist.
 
Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 € bis zum 30.09.2022 nicht übersteigen (maximal 5.400 € pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat).  Dabei werden einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung, eines Arbeitsvertrages oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts berücksichtigt.
 
Ob die maßgebenden Entgeltgrenzen regelmäßig im Monat oder nur gelegentlich unter- oder überschritten werden, ist bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder „dauerhaften“ Veränderung in den Verhältnissen (z. B. Erhöhung oder Reduzierung des Arbeitsentgelts) im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu beurteilen.

Hierbei dürfen Änderungen des Arbeitsentgelts erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, von dem an der Anspruch auf das neue Entgelt besteht.  
 
In Ihrem Fall ist zum 01.07.2022 eine neue Berechnung vorzunehmen. Dabei sind die gesetzlichen Gegebenheiten die am 01.07.2022 gelten (hier: die 450 €-Grenze) anzuwenden. Die Veränderungen zum 01.10.2022 bleiben hier unberücksichtigt.
 
Zum 01.10.2022 müsste vor dem Hintergrund der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze eine neue Überprüfung vorgenommen werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam