Expertenforum - Übergangsregelung zum Midijob ab 1.10.2022

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  • 01
    Übergangsregelung zum Midijob ab 1.10.2022

    Liebes Expertenforum,


    ab dem 1.10.2022 gelten für Midijobber, die vor dem 1.10.2022 bereits beschäftigt sind und zwischen 450,01 und 520 EUR verdienen, Bestandschutzregeln in der KV, PV,AV. In der KV und PV haben sie Bestandsschutz, falls kein Anspruch auf Familienversicherung besteht.

    Wie ist das zu prüfen, ob die Mitarbeiter Anspruch auf Familienversicherung haben? Müssen sie ggf. dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, wenn ein solcher Anspruch nicht vorliegt? Sollten de Mitarbeiter eine Befreiung von der gesetzl. KV und PV beantragen, ist der Antrag bei der KK zu stellen oder reicht es aus, wenn der Mitarbeiter das gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich mitteilt?

    Wie verhält es sich mit der Befreiung von der Arbeitslosenversicherung? Genügt es auch hier, wenn der Mitarbeiter dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich erklärt, dass er auf die AV verzichtet?


    Viele Grüße

    Referentin 1

  • 02
    RE: Übergangsregelung zum Midijob ab 1.10.2022

    Guten Tag,
     
    mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz) steigt der Mindestlohn zum 01.10.2022 auf zwölf Euro brutto je Stunde, die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 Euro.
     
    Eine Veröffentlichung der angepassten untergesetzlichen Regelungen – Geringfügigkeitsrichtlinien – erfolgte noch nicht.
     
    Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber geben, wie die Prüfung des Anspruches auf eine Familienversicherung zu erfolgen hat und ob es ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer Ihnen schriftlich mitteilt, dass er einen Anspruch auf Familienversicherung hat oder nicht.
     
    Arbeitnehmer, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig bleiben, können sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Der Befreiungsantrag braucht, nach jetzigem Kenntnisstand, nicht bei dem jeweils zuständigen Versicherungsträger gestellt zu werden. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in einem oder mehreren Versicherungszweigen sollte der Arbeitnehmer schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Übergangsregelung zum Midijob ab 1.10.2022

    Hallo Expertenteam,

    muss der Beschäftigte über den Bestandsschutz im Übergangsbereich zwischen 450,01 € und 520,00 € ab 01.10.2022 schriftlich durch den Arbeitgeber unterrichtet werden?

    Wenn ja, gibt es für die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Kranken,- Pflege,- und Arbeitslosenversicherung befreien zu lassen, einen Befreiungsantrag, so wie es ihn beim Minijob zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gibt?

    Gibt es schon nähere Informationen, wie vom Arbeitgeber ein Anspruch auf Familienversicherung zu prüfen ist (ist ein Vordruck geplant)?

    Viele Grüße

    SV-Frager

     

  • 04
    RE: Übergangsregelung zum Midijob ab 1.10.2022

    Guten Tag,
     
    in den Gesetzestexten zum Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28. Juni 2022 ist eine Informationsverpflichtung des Arbeitgebers nicht zu finden. Wir empfehlen Ihnen aber, Ihre Arbeitnehmer entsprechend zu informieren.
     
    Die aktualisierten Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) wurden am 16. August 2022 veröffentlicht.
     
    Im Punkt 7.2.3  der Geringfügigkeits-Richtlinien steht zu dem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht:
    „Arbeitnehmer, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen in der Kranken-, Pflege, und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig bleiben, können sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag braucht allerdings
    nicht bei dem jeweils zuständigen Versicherungsträger gestellt zu werden. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in einem oder mehreren Versicherungszweigen sollte der Arbeitnehmer - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der sofortigen Rechtsklarheit für den Arbeitgeber - vielmehr schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Bei einer Mehrfachbeschäftigung wirkt der einem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Befreiungsantrag zugleich für alle anderen Beschäftigungen. Der Arbeitnehmer hat alle weiteren Arbeitgeber über den Befreiungsantrag zu informieren.“
    Ein Befreiungsantrag in Form eines Formulars ist nach unserem Kenntnisstand nicht geplant.  
     
    Im Punkt 7.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien, die ab 01.10.2022 Gültigkeit haben, finden Sie folgende Aussage: Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB V neuer Fassung kommt ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer von diesem Zeitpunkt
    an nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V erfüllt, wobei seit dem 1. Oktober 2022 als Einkommensgrenze für die Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig ist. Der Nachweis der Krankenkasse über eine bestehende Familienversicherung ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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