Expertenforum - Übergangsbereich ab 10/2022

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Expertenforum

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  • 01
    Übergangsbereich ab 10/2022

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    im neuen Übergangsbereich wird es eine befristete Bestandsschutzregelung nach § 134 SGB IV geben. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt liegt dabei zwischen 450,01 und 520,00 €. Bei einem gelegentlichen Unterschreiten (weniger als 450,01) wird das beitragspflichtige Arbeitsentgelt (BE) nach der Formel:

    BE = tatsächliches Arbeitsentgelt x FÜ

    zu ermitteln sein.

    Die Frage ist nun, wann findet ein gelegentliches Überschreiten statt und entsteht damit die volle SV-Pflicht? Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von:

    -520,01 €

    -1.300 €

    -1.600 €

    Bei vielen Tarifverträgen steht im November eine Jahressonderzahlung / Weihnachtsgelt an und wir wollen die korrekt und rechtssicher verbeitragen. Besten Dank für Ihre Bemühungen und wir freuen uns auf eine eindeutige Information.


    Mit freundlichen Grüßen

    Markus Stiegler

  • 02
    RE: Übergangsbereich ab 10/2022

    Hallo Herr Stiegler,
     
    zum 1. Oktober 2022 werden die Entgeltgrenzen für die Beschäftigungen im Übergangsbereich angehoben.
    Ein Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich liegt ab diesem Zeitpunkt vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt regelmäßig 520,01 € bis 1.600,00 € im Monat beträgt.
     
    In dem von Ihnen aufgeführten Entgeltbereich (520,01€, 1300,00€, 1600,00€) ist grundsätzlich die Beitragsberechnung nach den Regelungen des Übergangsbereichs durchzuführen.
     
    Bei Beschäftigungen im Übergangsbereich, in denen im Entgeltabrechnungszeitraum das tatsächliche monatliche Arbeitsentgelt dessen Obergrenze (1600,00€) überschreitet (z. B. durch Einmalzahlungen), kann die für die Beitragsberechnung zu ermittelnde beitragspflichtige Einnahme nicht nach der Berechnungsformel des Übergangsbereichs berechnet werden.
     
    In den Monaten des Überschreitens der oberen Entgeltgrenze des Übergangsbereichs von 1.600,00 € sind die Beiträge nach den allgemeinen Regelungen zu berechnen.
    Das heißt, der Beitragsberechnung ist das tatsächliche Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahme zugrunde zu legen und der Beitrag vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach den für den jeweiligen Versicherungszweig geltenden Bestimmungen zu tragen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Übergangsbereich ab 10/2022

    Hallo Expertenteam,

    danke für die Rückmeldung; leider wird damit die Frage nicht beantwortet. Ich versuche deshalb die Fragestellung noch deutlicher zu formulieren:

    Der Personalfall hat ein Arbeitsentgelt von 500 € und ist somit ab 10/2022 in der Übergangsregelung des Übergangsbereichs einzuordnen. Der Personalfall ist ein kluger Kopf und bekommt für eine Erfindung eine einmalige Erfinderprämie (EGA) von:

    a.) 50 €, das führt zu einem Arbeitsentgelt von 550 €

    b.) 810 €, das führt zu einem Arbeitsentgelt von 1.310 €

    c.) 1.120 €, das führt zu einem Arbeitsentgelt von 1.620 €


    Nun zur Frage: Bei welcher EGA findet ein unerwartetes Überschreiten des Übergangsbereichs statt? In Folge ist dann nicht mehr der Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Übergangsfällen nach § 134 SGB IV zu ermitteln, sondern es ist das volle Arbeitsentgelt zu verbeitragen.

    Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

    Markus Stiegler

     

  • 04
    RE: Übergangsbereich ab 10/2022

    Hallo Herr Stiegler,
     
    ab Oktober 2022 sind Regelungen zum Bestandsschutz in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für diejenigen Beschäftigten vorgesehen, die bis zur Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze ab Oktober 2022 von bisher 450,00 Euro auf 520,00 Euro in den einzelnen Versicherungszweigen versicherungspflichtig waren. Die Versicherungspflicht gilt im Einzelfall längstens bis 31. Dezember 2023.
     
    In einem solchen Fall erfolgt die Beitragsberechnung auch zukünftig nach der bisherigen bis 30.09.2022 gültigen Formel.
     
    Da eine Bestandschutzregelung wie in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gibt es für den Bereich der Rentenversicherung nicht gilt, ist der Mitarbeiter ab Oktober 2022 als geringfügig entlohnter Beschäftigter bei der Minijob Zentrale im Zweig der Rentenversicherung zu verbeitragen (Ausnahme Beschäftigungen im Privathaushalt).
     
    Dadurch ergeben sich für den Arbeitgeber auch Änderungen im Meldeverfahren. Die Beschäftigung ist in diesem Fall bei der Krankenkasse mit Meldegrund „32“ (hier: Beitragsgruppenschlüssel „1111“) ab- und zum Folgetag mit Meldegrund „12“ (Beitragsgruppenschlüssel „1011“) anzumelden, sofern keine Befreiung beantragt wird, bzw. in der Kranken- und Pflegeversicherung die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht erfüllt sind.
     
    Darüber hinaus ist eine weitere Anmeldung mit dem Meldegrund „12“ (Beitragsgruppenschlüssel „0100“) an die Minijob-Zentrale zu übermitteln.
    Der Personengruppenschlüssel lautet hier „109“.
     
    In den aktuellen Rundschreiben mit Datum 16.08.2022 „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)“ und „Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 20 Absatz 2 SGB IV ab dem 01.10.2022“ ist die von Ihnen dargestellte Fallkonstellation „a“ nicht explizit ausgeführt, sodass nach unserer Auffassung in Ihren Beispielen „a.“ und „b.“ im Monat der Einmalzahlung die „neue Übergangsformel“ anzuwenden ist.
     
    In dem von Ihnen angegebenen Beispiel „c.“ sind im Monat der Einmalzahlung die Beiträge
    nach den „allgemeinen“ Beitragsgrundsätzen zu ermitteln.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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