Expertenforum - U1-Erstattung, Corona und Quarantäne

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  • 01
    U1-Erstattung, Corona und Quarantäne

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    aktuell haben wir in Niedersachsen die Regelung, so meine Rücksprache mit dem örtlichen Gesundheitsamt und der Corona-Hotline, dass die Corona-Quarantäne nach 5 Tagen endet.

    Nach diesen fünf Tagen sind die Mitarbeiter entweder:

    - wieder Gesund

    - bei weiteren positiven Schnelltests in "freiwilliger Quarantäne" oder

    - bei Symptomen krank.


    Sind Mitarbeiter in freiwilliger Quarantäne auch Erstattungsfälle im U1-Verfahren?

    Muss ein Mitarbeiter mit Symptomen nach einer Quarantäne ab dem 1. Kalendertag eine AU vorlegen oder erst nach mehr als 3 Kalendertagen. Eine vom Gesetz abweichende tarifliche/betriebliche Regelung besteht bei uns übrigens nicht.



    Mit freundlichen Grüßen

  • 02
    RE: U1-Erstattung, Corona und Quarantäne

    Guten Tag,
     
    grundsätzlich haben Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die wegen einer Quarantäne ihre Arbeit nicht leisten können, den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgelts zahlen und haben dann Anspruch auf Erstattung durch die zuständige Entschädigungsbehörde.

    Hätte sich die Quarantäne allerdings durch eine empfohlene Schutzimpfung vermeiden lassen, wird eine Entschädigung nach dem IfSG jedoch ausgeschlossen. Der Zeitpunkt, von dem an jeder mit einer Impfung gegen Corona die Quarantäne hätte vermeiden können, wurde auf den 01.11.2021 festgelegt.

    Dementsprechend ist in einem solchem Fall nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu klären, ob für den nicht gegen das Corona-Virus geimpften Arbeitnehmer -trotz nicht vorliegender Arbeitsunfähigkeit- ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts (z.B. nach § 616 BGB) während der angeordneten Quarantäne gegeben ist.

    Nur bei vorliegender Arbeitsunfähigkeit würde sich die Entgeltfortzahlung nach den Regelungen des EFZG ergeben, unabhängig davon, ob bei dem jeweiligen Betroffenen die empfohlene Schutzimpfung vorhanden ist.

    Im Rahmen des § 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) kann im Rahmen von U1 nur das fortgezahlte Arbeitsentgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) erstattet werden.            § 3 EFZG bestimmt hier, dass der Arbeitnehmer infolge Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung gehindert sein muss.
     
    Eine Erstattung kann also nur bei einer vorliegenden Arbeitsunfähigkeit erfolgen. Das fortgezahlte Entgelt bei einer freiwilligen Quarantäne ist nicht erstattungsfähig
     
    Bei einer länger als 3 Kalendertagen dauernden Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.
     
    Für Quarantänefälle mit Symptomen gelten hier grundsätzlich bezüglich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die allgemeine Regelungen.
     
    Sofern erst nach der Quarantäne die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, erfolgt in der Regel die Ausstellung einer Bescheinigung erst von diesem Tag an. Eine Erstattungsmöglichkeit wäre dann grundsätzlich erst von diesem Tage an gegeben.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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