Expertenforum - U1 - Antrag auf Erstattung für Arbeitgeberaufwendungen

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  • 01
    U1 - Antrag auf Erstattung für Arbeitgeberaufwendungen

    Hallo Expertenteam,


    ein Arbeitnehmer ist zum 01.08.2022 als Werkstudent eingestellt worden, mit dem Hinweis, dass nach Abschluss des Studiums die Festanstellung ab 01.09.2022 erfolgt. Dieses ist auch so vertraglich festgelegt worden. Es handelt sich ab 01.09.2022 um die gleiche Tätigkeit, nur die Arbeitszeit und das Gehalt haben sich geändert:

    Werkstudent: 20 Std. / Wo., Brutto € 1.040,00

    SV-pflichtig Beschäftigter ab 01.09.2022: 40 Std./Wo., Brutto € 3.800,00


    Nun ist der Arbeitnehmer ab 30.08.2022 bis 12.09.2022 arbeitsunfähig erkrankt. Wie sieht es hier mit dem Antrag U1 für den Zeitraum ab 01.09.2022 aus? Erstattet die Krankenkasse, da die 4 Wochen-Frist ab dem 01.08.2022 zählt oder wird ab dem 01.09.2022 neu gerechnet, da es sich durch den Wechsel vom Werkstudenten um eine neue Beschäftigung handelt? Es geht mir nur um die Erstattung von der Krankenkasse, nicht um die Zahlungspflicht des Arbeitgebers.


    Danke für Ihre Hilfe


     

  • 02
    RE: U1 - Antrag auf Erstattung für Arbeitgeberaufwendungen

    Hallo Lohnabrechner04,
     
    bei der Beantwortung Ihrer Frage „zur Erstattung der Entgeltfortzahlung durch die Krankenkasse“ ist vordergründig der Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu prüfen, weil die Krankenkasse dem Arbeitgeber die Aufwendungen erstattet, die er nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen ermittelt hat. Dabei sind rein arbeitsrechtliche Regelungen betroffen.
    Deshalb bitten wir um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums dazu keine konkrete Aussage abgeben, sondern nur allgemein Stellung nehmen können.
     
    Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) oder Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Grundsätzlich gilt in Fällen der von Ihnen beschriebenen Art folgendes:
     
    Ein neues Arbeitsverhältnis - mit vierwöchiger Wartezeit - liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn es mit demselben Arbeitgeber eingegangen wird.
    Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass zwei aufeinanderfolgende, rechtlich selbständige Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausnahmsweise wie ein einheitliches Arbeitsverhältnis behandelt werden können, wenn zwischen diesen Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. 
     
    Wechselt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber den Status (z. B. vom rentenversicherungspflichtigen Werkstudenten zum voll versicherungspflichtigen Mitarbeiter), ist von einem engen sachlichen Zusammenhang auszugehen und es gibt keine neue Wartezeit.
    Demzufolge haben Arbeitgeber in einem solchen Fall Entgeltfortzahlung zu leisten, die im Rahmen der Umlageversicherung U1 erstattungsfähig ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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