Expertenforum - Tod des Betriebsinhabers einer Einzelfirma

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Expertenforum

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  • 01
    Tod des Betriebsinhabers einer Einzelfirma

    Die Inhaberin (verwitwet) einer Einzelfirma/Gaststätte ist verstorben. Als Erben kommen die beiden Kinder (Tochter und Sohn) in Betracht - es ist nichts testamentarisch geregelt. Der Sohn war bisher bei der Mutter angestellt. Endet das Arbeitsverhältnis und damit das Versicherungsverhältnis des Sohnes mit dem Tod der Firmeninhaberin oder wer ist nach dem Tod Firmeninhaber/Arbeitgeber/Meldeverpflichtet? Ob Betrieb von einem der Kinder/Sohn künftig fortgeführt wird, ist völlig offen.

  • 02
    RE: Tod des Betriebsinhabers einer Einzelfirma

    Guten Tag,
     
    bei Ihrer Fragestellung sind auch arbeitsrechtliche Regelungen betroffen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Rahmen dieses Forums zu arbeitsrechtsrechtlichen Fragen keine Stellungnahme abgeben können. Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Gerne geben wir Ihnen folgende allgemeine Informationen:
     
    Mit dem Tode des Betriebsinhabers gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben bzw. die Erbengemeinschaft über (§ 1922 Abs. 1 BGB).
    Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich weiterhin zur Arbeit erscheinen und seine Arbeitsleistung erbringen, erhält dafür aber im Gegenzug auch seinen Lohn. Entscheidet sich der Erbe oder die Erbengemeinschaft hingegen für die Schließung des Betriebs, begründet dies in der Regel das Recht zur ordentlichen Kündigung der Arbeitsverträge aus betrieblichen Gründen oder aber zu  Aufhebungsverträgen.
     
    Das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis wird geprägt von der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, dem das Direktionsrecht zusteht. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist als Arbeitgeber die Erbengemeinschaft anzusehen. Dies beinhaltet neben den üblichen Arbeitgeberpflichten auch die Meldeverpflichtung in der Sozialversicherung.
     
    Wir weisen darauf hin, dass bei einer Weiterführung des Betriebes durch einen als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtigen Erben eine neue versicherungsrechtliche Beurteilung notwendig ist. Wir empfehlen Ihnen in diesem Falle die entsprechende Krankenkasse zu kontaktieren.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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