Expertenforum - Teilzeitbeschäftigung, gesetzliche Rente (+ Betriebsrente) - Summer oberhalb BBG KV/PV

Sehr geehrtes Expertenteam,

wir beschäftigten 2 Rentner/innen, welche die Personalabteilung um Rat fragen.

Fall1:

Arbeitsentgelt 3.900 € sowie 1.500 € gesetzliche Rente (aus der auch KV/PV Beiträge abgezogen werden). In Summe werden somit 5.400 € verbeitragt.

Wird die Differenz zur BBG KV/PV (auf Antrag?) erstattet, d.h. 5.400 € ./. 4.837,50 € = 562,50 €.

Aus den 562,50 € wird der halbe KV Beitrag erstattet und die vollen PV Beiträge (weil diese ja in voller Höhe von der gesetzl. Rente abgezogen werden)?

Fall 2

Arbeitsentgelt 3.900 € sowie 1.500 € gesetzliche Rente (aus der auch KV/PV Beiträge abgezogen werden) zuzüglich Betriebsrente in Höhe von 400 €. In Summe werden somit 5.800 € verbeitrag.

Wird die Differenz zur BBG KV/PV (auf Antrag?) erstattet, d.h. 5.800 € ./. 4.837,50 € = 962,50 €.

Werden dann die KV/PV Beiträge aus der Betriebsrente erstattet (also aus den 400 €) und damit der volle KV/PV Beitrag, da aus der Betriebsrente die vollen KV-Beiträge einbehalten werden und aus dem Rest von 562,50 € (962,50 € oberhalb BBG minus 400 € Betriebsrente = 562,50 €) wird dann aus der gesetzlichen Rente der halbe KV Beitrag und voller PV Beitrag erstattet?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Freundliche Grüße

Personalabteilung (PA)

Hallo Personalabteilung (PA),

bei beschäftigen Altersvollrentnern, unabhängig davon, ob diese freiwillig gesetzlich krankenversichert, bzw. pflichtversichert im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) sind, erfolgt keine Aufteilung der Beiträge im Verhältnis der Rente und des Arbeitsentgelts aus der Beschäftigung untereinander, wie bei mehrfach beschäftigten Arbeitnehmern.

Bei pflichtversicherten Altersvollrentnern, die mit ihrem Entgelt aus der Beschäftigung und mit ihrer Rente die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung überschreiten, wird für die verschiedenen Einkunftsarten eine getrennte Beitragsberechnung jeweils bis zur Beitragsbemessungsgrenze vorgenommen. Der Rentner zahlt zum einen Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze und zum anderen Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies kann dazu führen, dass der Rentner ggf. Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt hat. In diesen Fällen besteht für den Rentner jedoch die Möglichkeit, sich die zu viel gezahlten Beiträge aus „der Rente“ der gesetzlichen Rentenversicherung von der Krankenkasse erstatten zu lassen. Eine Erstattung ist allerdings nur auf Antrag bei der Krankenkasse möglich.

Tritt in Fällen der von Ihnen beschriebenen Art noch ein Versorgungsbezug hinzu, gilt hierbei folgendes:

als Versorgungsbezüge kommen laufende und einmalige Bezüge sowie auch Abfindungen und originär vereinbarte Kapitalleistungen in Betracht. Versorgungsbezüge werden - ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung - mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt.  
 
Kapitalabfindungen für Versorgungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hierunter fallen solche Beträge, die als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung nach Eintritt des Versorgungsfalls (hier: Tod des Mitarbeiters) an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge treten.
 
Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Zahlbetrag der Kapitalleistungen auf 10 Jahre (dies entspricht 1/120 monatlich) umzulegen.
 
Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden.

Meldepflichtig sind alle Versorgungsbezugsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert sind.
 
Die Zahlstelle hat im Rahmen des Zahlstellenmeldeverfahrens zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt.
Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben.

Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.
 
Sofern aus der Kapitalleistung eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung resultiert, sind die Beiträge allein vom Versorgungsbezugsempfänger (für insgesamt 120 Monate) unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen.
 
Ein Beitragseinbehalt durch die Zahlstelle ist in diesen Fällen nicht vorgesehen. Allerdings hat die Zahlstelle die Höhe der Kapitalleistung der Krankenkasse des Versorgungsbezugsempfängers zu melden. Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats.
 
Zum 01.01.2020 wurde für Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge neben der Freigrenze ein „Freibetrag“ für die Krankenversicherung eingeführt (im Jahr 2022 jeweils 164,50 €). Sobald die bestehende Freigrenze überschritten wird, ist die Summe der monatlichen Betriebsrenten bis maximal zur Höhe des Freibetrags beitragsfrei.

Beitragspflicht in der Krankenversicherung besteht für den Teil des Versorgungsbezuges, der den Freibetrag übersteigt. Die Beitragsberechnung erfolgt nach dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag.
 
In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam