Expertenforum - SV/KV Pflicht

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  • 01
    SV/KV Pflicht

    Hallo, ein ehemaliger Gesellschafter Geschäftsführer bezieht einen Versorgungsbezug. Er ist freiwillig gesetzlich bei der AOK versichert. Muss in den Fällen auch Beiträge für Einnahmen aus Photovoltaik und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gezahlt werden?

    Er erhält folgende monatliche Versorgungsbezüge:

    Kapitalleistung (Anwendung der 120zigstel Methode) 1.209,51€

    Rente Deutsche RV 1.314,85 €

    und einen Versorgungsbezug, der bisher nirgends sv rechtlich berücksichtigt wurde in Höhe von 3.860,00 €

    Der letzte Versorgungsbezug wäre doch wegen Überschreitung der BMG 4837,50€ nicht voll pflichtig, sehe ich das richtig? Bzw. überhaupt nicht pflichtig wenn die Einkünfte PV Anlage und V+V noch dazu gerechnet werden?


    Gilt der Freibetrag 164,50 € auch bei freiwillig Versicherten?

  • 02
    RE: SV/KV Pflicht

    Hallo Julia0,
     
    wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder nur eine grundsätzliche Information geben können.
     
    Die Beitragsberechnung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist geregelt in den „einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler).
     
    Demnach werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen. Die Beitragsbemessung hat die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird bestimmt durch alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbraucht werden könnten. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einnahmen aus einer Photovoltaik-Anlage sind grundsätzlich den beitragspflichtigen Einkünften zuzurechnen.
     
    Für die Feststellung der zu entrichtenden Beiträge ist prinzipiell der letzte Einkommensteuerbescheid maßgebend.
     
    Bei freiwillig Versicherten Rentnern werden der Beitragsbemessung nacheinander der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§240 Abs. 1 SGB V), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt.
     
    Beiträge aus Versorgungsbezügen sind dann zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Versorgungsbezügen insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen (2022: 164,50 €).
    Diese Regelung gilt u.a. für Bezieher einer Rente, die die Voraussetzungen der Krankenversicherung der Rentner erfüllen („KVdR-Rentner“).
     
    Allerdings sind Beiträge aus Versorgungsbezügen von freiwillig krankenversicherten Rentnern auch dann zu erheben, wenn diese den Betrag von 1/20 der monatlichen
    Bezugsgröße nicht übersteigen. Der Freibetrag im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung findet in einem solchen Fall keine Berücksichtigung.
     
    Eine abschließende Klärung der individuellen Beitragseinstufung kann nur durch die zuständige AOK vor Ort unter Vorlage der notwendigen Unterlagen (z. B. Einkommenssteuer- und Rentenbescheid erfolgen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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