Expertenforum - SV Pflicht einer Tandieme bei Gewährung einer EU Rente

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    SV Pflicht einer Tandieme bei Gewährung einer EU Rente
    Hallo liebes Expertenteam,
    ich benötige die Einschätzung zu folgendem Fall:
    Ein Mitarbeiter (freiwillig KV/PV versichert) ist bis zum 18.02.2020 im Krankengeldbezug (seit 10/2018). Ab dem 19.02.2020 ist er ausgesteuert, es folgt eine Abmeldung Grund 30, da er sich Arbeitslos melden muss. Im März 2020 wird eine Tandieme ausgezahlt. Diese wurde SV frei abgerechnet. Im Juni wird rückwirkend zum 01.01.2020 eine befristete EU Rente bewilligt.
    Durch die Korrektur werden für Januar 30 SV Tage gebildet. Somit werden für Januar KV/PV Beiträge berechnet. Die Tandieme im März wird ebenfalls SV pflichtig. Hier werden noch RV Beiträge berechnet.
    Ist das korrekt? Oder gilt die Abmeldung mit Grund 30, egal wann die EU Rente bewilligt wurde?

    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
  • 02
    RE: SV Pflicht einer Tandieme bei Gewährung einer EU Rente
    Guten Tag,
     
    wird eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zugebilligt, ist eine rückwirkende Korrektur des versicherungs- und beitragsrechtlichen Status (Beitragsgruppenänderung) zum Zeitpunkt des tatsächlichen Rentenbeginns vorzunehmen.
     
    In einem solchem Fall besteht Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht. Zu beachten ist jedoch, dass die Bezieher voller Erwerbsminderungsrenten keinen Anspruch auf Krankengeld haben und somit der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung anzuwenden ist. Außerdem führt der Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung zur Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung.
     
    Somit ist eine rückwirkende Ummeldung zum Tag des Rentenbeginns zu veranlassen.
     
    Wird eine volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit gewährt, endet das Arbeitsverhältnis in aller Regel nicht. Stattdessen ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für den Zeitraum, für den die Rente auf Zeit gewährt wird. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
     
    Einmalzahlungen werden grundsätzlich dem Entgeltabrechnungszeitraum der Auszahlung zugeordnet. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, das erst nach Beendigung oder bei einem ruhenden Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum im laufenden Kalenderjahr zuzuordnen, und zwar auch dann, wenn dieser Entgeltabrechnungszeitraum nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist.
     
    Aufgrund der rückwirkend bewilligten, befristeten Erwerbsminderungsrente ruht das Beschäftigungsverhältnis, die Tantiemenzahlung ist dadurch, wie Sie bereits vermuten, beitragspflichtig zu bewerten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: SV Pflicht einer Tandieme bei Gewährung einer EU Rente
    Hallo liebes Expertenteam,

    vielen Dank für Ihre Rückantwort. Es freut mich, dass ich mit meiner Abrechnung richtig liege. Mein Problem ist, dass die Krankenkasse des Mitarbeiters und angeblich auch das Arbeitsamt und die Rentenversicherung der Meinung sind, dass die Einmalzahlung nicht Beitragspflichtig ist, da vorher die Meldung Grund 30 erfolgt. Ich soll schriftlich die Anweisung erhalten, dass die befristete EU Rente nicht rückwirkend in der Lohnabrechnung erfasst werden soll.
    Was ist in so einem Fall zu tun?
    Ich erledige die Abrechnung im Auftrag eines Mandanten.

    Vielen Dank für Ihre Hilfe
    Mit freundlichen Grüßen

    S. Wilhelm
  • 04
    RE: SV Pflicht einer Tandieme bei Gewährung einer EU Rente
    Ich habe noch eine Frage: Ist bei dem Mitarbeiter ab 01.01.2020 der SV Schlüssel 9101 oder 3101 zu melden?

    Vielen Dank für Ihre Antwort
  • 05
    RE: SV Pflicht einer Tandieme bei Gewährung einer EU Rente
    Guten Tag,
     
    wir bitten um Verständnis das wir im Rahmen dieses Forums keine verbindliche Aussagen zu Einzelfällen treffen können, da uns die entsprechenden Unterlagen zur Beurteilung nicht vorliegen.  Wenn die zuständige Krankenkasse und ggf. andere Sozialversicherungsträger diesen Sachverhalt anders beurteilen, liegen diesen gegebenenfalls weiterreichende Informationen vor.
     
    Wenn Sie, wie Sie geschrieben haben, eine schriftliche Aussage von der zuständigen Krankenkasse oder vom Rentenversicherungsträger erhalten, sind sie für eine zukünftige Betriebsprüfung abgesichert.
     
    Bei einem freiwillig Versicherten im Firmenzahlverfahren lautet die Beitragsgruppe 9-1-0-1 und bei versicherungspflichtig Beschäftigten 3-1-0-1.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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