Expertenforum - SV-Pflicht bei einer Abfindung als nachträgliche Einmalzahlung (Sonderzahlung nach Ausscheiden aus Unternehmen)

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  • 01
    SV-Pflicht bei einer Abfindung als nachträgliche Einmalzahlung (Sonderzahlung nach Ausscheiden aus Unternehmen)

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    im nachfolgenden Sachverhalt stellt sich mir die Frage, ob die Auszahlung einer Sonderzahlung (auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung) an den Arbeitnehmer der SV-Pflicht unterliegt. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige einmalige Sonderzahlung für langjährig Beschäftigte im Zusammenhang mit dem Renteneintritt des Arbeitnehmers, die durch diesen gerichtlich erstritten wurde.

    Der Arbeitnehmer hat einen Aufhebungsvertrag zum 30.06.2019 unterschrieben, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2019 beendet wurde. Am 17.01.2021 stellte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Klage auf Sonderzahlung (laut Betriebsvereinbarung) zu. Der Arbeitnehmer gab dabei an, nicht aufgrund des Bezuges der gesetzlichen Altersrente aus dem Unternehmen ausgeschieden zu sein. Er habe im April 2019 Altersrente nach § 38 SGB VI zum 01.10.2019 (nach Ausscheiden aus dem Unternehmen) beantragt. Der Kläger ist mit Ablauf des 30.09.2019 aufgrund des Bezuges der gesetzlichen Altersrente aus dem Unternehmen ausgeschieden. Die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages vom 30.06.2019 steht dem selbst im Falle ihrer unterstellten Wirksamkeit ebenso wenig entgegen, wie die Tatsache, dass der Kläger am 01.10.2019 noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht hatte. Die Voraussetzung des Ausscheidens „aufgrund des Bezuges der gesetzlichen Altersrente“ ist nach Auffassung des Gerichts dahingehend zu verstehen, dass der (anschließende) Bezug der gesetzlichen Altersrente Anlass/Motivation/Grund für das Ausscheiden aus dem Unternehmen gewesen sein muss. Als Tatbestand hierfür nennt das Gericht den Aufhebungsvertrag vom 30.06.2019 zum 30.09.2019, in dessen Folge der Kläger ab dem 01.10.2019 Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 38 SGB VI bezogen hat.

    Auf Grundlage der Entscheidung des zuständigen Gerichts hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Teil der Zahlung als Sonderzahlung aus der zugehörigen Betriebsvereinbarung. Das Urteil erging im Oktober 2021. Zu dieser Zeit war der Arbeitnehmer mit Ansprüchen aus Sonderzahlungen längst nicht mehr für das Unternehmen tätig und ist bereits zuvor aus diesem ausgeschieden.

    Nach meiner Auffassung sind Einmalzahlungen grundsätzlich dem Entgeltabrechnungszeitraum der Auszahlung zuzuordnen und entsprechend zu verbeitragen. Sonderzuwendungen, die jedoch wie in diesem Fall nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden, sind dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum im laufenden Kalenderjahr (ggf. unter Anwendung der Märzklausel dem Vorjahr) zuzuordnen, sofern Sozialversicherungstage vorhanden sind. Dies ist im geschilderten Fall nicht möglich, da der Arbeitnehmer bereits zum 30.09.2019 aus dem Unternehmen ausgeschieden ist (Ende Beschäftigungsverhältnis) und das Urteil erst im Oktober 2021 erging.

    Das bedeutet aus meiner Sicht, dass im vorliegenden Fall die Bonuszahlung für den im Jahr 2019 ausgeschiedenen ehemaligen Arbeitnehmer beitragsfrei ausgezahlt werden können, da im Jahr 2021 sowie 2022 keine Sozialversicherungstage vorhanden sind und die Märzklausel keine Anwendung findet, weil die Zahlung erst zum damaligen Zeitpunkt im Oktober 2021 erfolgte. Demzufolge wären nach meiner Überzeugung weder Meldungen zu erstellen noch Beiträge zu entrichten.

    Für eine Einschätzung Ihrerseits wäre ich sehr dankbar und hoffe, den Fall verständlich dargelegt zu haben. Vielen Dank für Ihre Hilfe vorab.

  • 02
    RE: SV-Pflicht bei einer Abfindung als nachträgliche Einmalzahlung (Sonderzahlung nach Ausscheiden aus Unternehmen)

    Hallo ZKBerlin,

    wir bitten um Verständnis, dass wir ohne Kenntnis des genauen Wortlauts des Gerichtsurteils über die „freiwillige einmalige Sonderzahlung für langjährig Beschäftigte im Zusammenhang mit dem Renteneintritt des Arbeitnehmers, die durch diesen gerichtlich erstritten wurde“ keine konkrete Stellungnahme auf Ihre Frage nach der Beitragspflicht bzw. der Beitragsfreiheit erfolgen kann.
    Wir empfehlen Ihnen deshalb, eine entsprechende Beurteilung unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen von der zuständigen Krankenkasse vornehmen zu lassen.

    Gern geben wir Ihnen einige grundsätzliche Hinweise:

    in der Sozialversicherung gelten Abfindungen wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (nach den §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz), die den Wegfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten wegen Verlustes des Arbeitsplatzes ausgleichen sollen, nicht als Arbeitsentgelt. In der Konsequenz besteht für solche Abfindungen Beitragsfreiheit.
     
    Sofern mit der Abfindung allerdings vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten werden, führt dies grundsätzlich zur Beitragspflicht.
     
    Vergütungen, die vom Arbeitgeber für Tätigkeiten in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden, stellen laufendes Arbeitsentgelt dar (z. B. Entgeltfortzahlungsansprüche).
     
    Die Beitragspflicht von laufendem Arbeitsentgelt richtet sich in der Sozialversicherung grundsätzlich nach dem Entstehungsprinzip. Dies bedeutet, dass Beiträge zur Sozialversicherung bereits dann abzuführen sind, wenn der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Auf die tatsächliche Auszahlung des Arbeitsentgelts kommt es grundsätzlich nicht an.
     
    Wird laufendes Arbeitsentgelt nachträglich ausbezahlt, so sind die jeweiligen Zeiträume, in denen es arbeitsrechtlich zustand, nochmals rückwirkend aufzurollen. 
    In einem solchem Fall wären die Entgeltfortzahlungsansprüche rückwirkend zu verbeitragen und die Meldungen entsprechend zu korrigieren. Eine Abrechnung als einmaliges Arbeitsentgelt wäre nicht zulässig.
     
    Dagegen ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt grundsätzlich dem Entgeltabrechnungszeitraum der Auszahlung zuzuordnen und zu verbeitragen. Sonderzuwendungen, die während einer beitragsfreien Zeit (z.B. wegen Krankengeldbezug) oder nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden, sind dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum im laufenden Kalenderjahr - ggf. unter Anwendung der Märzklausel dem Vorjahr - zuzuordnen, sofern Sozialversicherungstage vorhanden sind.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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