Expertenforum - SV-Beiträge aus Urlaubsabgeltung nach KOL (ohne SV-Tage im gleichen Jahr)?

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  • 01
    SV-Beiträge aus Urlaubsabgeltung nach KOL (ohne SV-Tage im gleichen Jahr)?

    Hallo Expertenteam,


    wir müssen einer Arbeitnehmerin, die seit Mitte letzten Jahres KOL ist und zum 30.09.21 ausscheidet, das Urlaubsentgelt auszahlen.


    Sie war seit Beginn der Erkrankung und bis zu Ihrer Kündigung nicht wieder für uns tätig (keine SV-Tage).

    Das Krankengeld lief zum 20.05. diesen Jahres aus. Danach haben wir die Fehlzeit im Lohnprogramm auf "Ende Krankengeld" umgestellt.


    Bisher haben wir die Urlaubsabgeltungen von MA, die während des KOL Ihre Anstellung bei uns beenden, immer ohne Abzüge zur SV ausgezahlt.

    Hier werden jedoch Beiträge zur KV, PV und RV abgezogen. Was ist nun richtig?


    Im Netz haben ich dazu folgendes gefunden:

    "Haben Sie in dem Kalenderjahr der Auszahlung noch kein laufendes Arbeitsentgelt gezahlt und liegen in dem laufenden Jahr keine SV-Tage vor, ist

    die Einmalzahlung beitragsfrei."

    (Quelle: TK-Beratungsblatt Einmalzahlungen)


    Vielen Dank für Ihre Erklärung!

    St. Herold

     

  • 02
    RE: SV-Beiträge aus Urlaubsabgeltung nach KOL (ohne SV-Tage im gleichen Jahr)?

    Guten Tag,
     
    bei der Auszahlung einer Urlaubsabgeltung handelt es sich um einen Einmalbezug. Einmalzahlungen werden für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dem Abrechnungsmonat zugeordnet, in dem sie ausgezahlt werden. Auf die Fälligkeit der Zuwendung kommt es dabei nicht an.
     
    Wird eine Einmalzahlung (z. B. eine Urlaubsabgeltung) während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlt, ist sie dem Monat der Auszahlung zuzuordnen. Ein laufendes Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinn liegt auch während einer beitragsfreien Zeit wegen des Bezugs einer Sozialleistung (z. B. Krankengeld) vor. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, ist dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist ( §23a Abs. 2 SGB  IV).
     
    Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat die Arbeitnehmerin die Arbeit nach Ende des Krankengeldbezuges (Aussteuerung 20.05.2021) nicht wieder aufgenommen. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert (z. B. nach dem Ende des Krankengeldbezugs), jedoch nicht länger als einen Monat.
     
    Für den Bereich der Sozialversicherung ist eine Abmeldung Grd. 34 (Ende der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) zu erstellen, wenn ein Monat ohne Entgeltzahlung vorliegt. In Ihrem Fall beginnt der Monatszeitraum am Tag nach dem Ende der Krankengeldzahlung (21.05.2021) und endet somit am 20.06.2021. Zu diesem Zeitpunkt endet das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis und Ihr Lohnabrechnungsprogramm sollte eine entsprechende Abmeldung mit Grund 34 erstellt haben.
     
    Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV hat mittelbar Auswirkungen auf die Beitragsberechnung und gegebenenfalls auf die Höhe der zu zahlenden Beiträge. Das zeitlich begrenzte Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses für Zeiten der Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt ist nicht als beitragsfreie, sondern als dem Grunde nach beitragspflichtige Zeit zu werten. Für diese Zeit der Arbeitsunterbrechung sind Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen - in Ihrem Fall vom 21.05.2021 bis 20.06.2021. Dementsprechend sind diese Tage bei der Ermittlung der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen nach § 23a Abs. 3 Satz 2 SGB IV im Rahmen der beitragsrechtlichen Behandlung von Einmalzahlungen zu berücksichtigen.
     
    Dieser Zeit zuzuordnende Einmalzahlungen sind daher ganz oder teilweise beitragspflichtig.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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