Expertenforum - Steuerklassenwechsel während Mutterschutzfrist

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Mitarbeiterin wechselt während der Schutzfrist von Steuerklasse 4 im November in die Steuerklasse 5 im Dezember. Sie wunderte sich, dass der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld im Dezember geringer ausfiel. Laut Beitragsnachweis war jedoch auch das fiktive Nettoeinkommen aufgrund des Wechsels der Steuerklasse im Dezember geringer ausgefallen. Sie zweifelt die Rechtmäßigkeit der Berechnung an. Sie ist der Meinung, dass der Steuerklassenwechsel während des Mutterschutzes keinen Einfluss auf das (fiktive) Nettoentgelt haben dürfte.

Zur Information: es erfolgt eine maschinelle Berechnung durch das Lohnprogramm

Ist die maschinelle Bewertung richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

durch den Wechsel der Lohnsteuerklasse während der laufenden Mutterschutzfrist kann sich keine Veränderung (Erhöhung oder Reduzierung) des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ergeben, weil § 20 Abs. 1 Satz 2 Mutterschutzgesetz nach der Rechtsprechung des BAG (zuletzt Urteil vom 19.05.2021, Az. 5 AZR 378/20) dahingehend zu verstehen ist, dass die Abzüge (auch hinsichtlich Lohnsteuer) im Bezugszeitraum (letzte drei abgerechnete Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung) entscheiden. Die Lohnsteuer sei "in der Höhe zu berücksichtigen, wie sie vom Arbeitgeber nach den gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der in der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmalen im maßgeblichen Zeitraum berechnet und einbehalten worden ist" (a.a.O., Textziff. 18). Auch in dem vom BAG entschiedenen Fall hatte die elektronische Lohnabrechnung einen niedrigeren Zuschuss ermittelt (und zum Gerichtsverfahren geführt). Das BAG führt dazu (a.a.O., Textziff. 21) ausdrücklich aus, die "elektronischen Berechnungsprogramme" hätten "dem geltenden Recht zu folgen, nicht umgekehrt."

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Steuerrecht