Expertenforum - Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einbringung von Gleitzeitguthaben über 3 Monate

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Expertenforum

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  • 01
    Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einbringung von Gleitzeitguthaben über 3 Monate
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    wie müssen wir sozialversicherungsrechtlich vorgehen, wenn ein MA von uns ein Gleitzeitguthaben von über 3 Monaten einbringt. Gilt hier noch die Regelung, dass in diesen Fällen nach 3 Monaten ein Tag Urlaub eingegeben werden muss? Oder gibt es hier schon wieder andere Regelungen?

    Vielen Dank im Voraus und
    mit freundlichen Grüßen
    Ch. Kolter-Bekker
  • 02
    RE: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einbringung von Gleitzeitguthaben über 3 Monate
    Sehr geehrte Frau Kolter-Bekker,
     
    wir unterstellen, dass der Mitarbeiter länger als drei Monate angesammelte Überstunden abbauen möchte.
     
    Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben fällig ist und das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.
     
    Die gilt auch, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist.
     
    Es kann folglich maximal ein Zeitraum von bis zu drei Monaten genutzt werden, um aufgebaute Überstunden abzubauen, ohne dass Auswirkungen auf die bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen entstehen.
    Die Möglichkeit einen weiteren Zeitraum, mit aufgebauten Überstunden zu füllen, ohne dass es zum Ende der Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne kommt, in dem durch einen Urlaubstag eine Unterbrechung entsteht, ist in der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 08.11.2017 verneint worden. Dies würden wir analog anwenden: „…Die Inanspruchnahme eines bezahlten Urlaubstags ist nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer jedoch nicht geeignet, die Monatsfrist des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV nach einer vorangegangenen Phase des fiktiven Fortbestands des Beschäftigungsverhältnisses erneut auszulösen. Insofern sprechen Sinn und Zweck des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gegen eine entsprechende (erneute) Anwendung im Falle einer "unechten Unterbrechung" des unbezahlten Urlaubs durch Inanspruchnahme eines bezahlten Urlaubstages, also ohne dass tatsächlich eine Arbeitsleistung stattgefunden hat. Eine andere Auslegung würde eine nahezu beliebige Aneinanderreihung von bezahltem und unbezahltem Urlaub ermöglichen und damit zu einer unzulässigen Ausweitung der dem Grunde nach auf einen Monat beschränkten Fiktionsregelung führen.“

    Die Möglichkeit mit der Unterbrechung durch einen bezahlten Urlaubstag beliebig oft das Beschäftigungsverhältnis fiktiv aufrecht zu erhalten ist in 2017 bereits beendet worden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einbringung von Gleitzeitguthaben über 3 Monate
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!!

    Bei einem Gedankenaustausch bei uns kam die Frage auf:
    - wie schaut es mit der Unterbrechung aus, wenn der*die MA zwischen beiden Unterbrechungen einen Tag arbeiten würde (also keinen bezahlten Urlaub nimmt)
    bzw.
    - gibt es bei dieser "unechten Unterbrechung" eine Obergrenze. D.h., gilt es als "echte" Unterbrechung, wenn der MA zwei Tage arbeiten würde oder wenn er zwischen den beiden Unterbrechungen ein Wochenende lässt?

    Vielen Dank schon mal für die Antwort!!

    Viele Grüße
    Ch. Kolter-Bekker
  • 04
    RE: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einbringung von Gleitzeitguthaben über 3 Monate
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    nachdem ich eben mit meinem Kollegen telefoniert habe, der für Tarifrecht zuständig ist, haben sich nochmals neue Fragen ergeben:

    - Tritt diese 3-Monats-Regel auch dann in Kraft, wenn die Dienstkraft im Rahmen von Corona Überstunden und Gleitzeitguthaben zur Betreuung von Kindern einbringen muss und dadurch mehr wie 3 Monate bezahlte Arbeitsbefreiung erreicht?
    - Wie ist diese Regelung zu beurteilen, wenn - ebenfalls im Rahmen von Corona - Dienststellen zur Vermeidung von Kurzarbeit die Mitarbeiter anweist, Überstunden und Gleitzeit einzubringen und auch hier der 3-Monats-Zeitraum überschritten wird?

    Tut mir leid, dass ich Sie mit diesem Thema so nerve. Aber es ergeben sich zur Zeit täglich neue Fragen bei uns.....

    Viele Grüße
    Ch. Kolter-Bekker
  • 05
    RE: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einbringung von Gleitzeitguthaben über 3 Monate
    Sehr geehrte Frau Kolter-Bekker,
     
    die Versicherungs- und Beitragspflicht hängt davon ab, dass auf Grund eines Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsleistung erbracht und dafür Arbeitsentgelt gezahlt wurde. Das ist aber durch die Einführung von Arbeitszeitmodellen nicht in jedem Fall gegeben. Das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen beinhaltet dafür bestimmte Regelungen (§ 7 Abs. 1a SGB IV):
     
    (1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn
    1. während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
    2. das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.
     
    Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist.
     
    Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt und damit sozialversicherungsrechtliche Absicherung besteht in Zeiten der Freistellung von Arbeitsleistung nur, wenn die Freistellung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag) und in der Freistellungsphase Arbeitsentgelt fällig wird.
     
    Da uns weder der Tarifvertrag noch weitergehende, relevante Daten zu dem Arbeitnehmer vorliegen, empfehlen wir den Tarifvertrag und auch ggf. individuelle Vereinbarungen der zuständigen Krankenkasse des Mitarbeiters zuzusenden, damit eine verbindliche Beurteilung vorgenommen werden kann. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums nur allgemeine Auskünfte geben können.
     
    Gesetzliche Änderungen aufgrund der Corona-Pandemie sind uns in diesem Zusammenhang nicht bekannt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 06
    RE: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einbringung von Gleitzeitguthaben über 3 Monate
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!! Leider sind wohl meine Fragen aus dem ersten Teil von gestern verloren gegangen......

    Könnten Sie mir bitte noch folgende Fragen zu diesem Thema beantworten:
    - wie schaut es aus, wenn der MA zwischen zwei 3-Monatigen Unterbrechungen arbeiten würde (also keinen bezahlten Urlaub nimmt)
    bzw.
    - gibt es bei dieser "unechten Unterbrechung" eine Obergrenze?
    D.h., gilt es als "echte" Unterbrechung, wenn der MA
    1.) mehr als einen Tag Urlaub nehmen würde
    2.) mehr als einen Tag arbeiten würde oder
    3.) wenn zwischen zwei 3-Monatigen Unterbrechungen ein Wochenende ist?

    Vielen vielen Dank im Voraus (in der Hoffnung, dass hier niemanden mehr eine andere Konstellation einfällt) und
    viele Grüße
    Ch. Kolter-Bekker

    Vielen Dank schon mal für die Antwort!!

    Viele Grüße
    Ch. Kolter-Bekker
  • 07
    RE: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einbringung von Gleitzeitguthaben über 3 Monate
    Sehr geehrte Frau Kolter-Bekker,
     
    für das Bestehen von Versicherungspflicht ist die Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung Voraussetzung. Die Regelung des § 7 Abs. 1a SGB IV bietet hierzu eine Ausnahmevorschrift, wenn der Arbeitnehmer ohne Erbringung einer Arbeitsleistung freigestellt wird (und damit eigentlich keine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne mehr vorläge). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nach Ablauf der 3-Monats-Frist faktisch wieder eine tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist, damit die Versicherungspflicht wieder bzw. weiter besteht.
     
    Konkret zu Ihren Fragen:
     
    Zu 1. und 3.) Ein Wiederaufleben des 3-Monatszeitraumes ist nicht durch eine „Unterbrechung der Unterbrechung“ durch bezahlte Tage möglich, an denen faktisch keine Arbeitsleistung erbracht wird, wie z. B. bei bezahltem Urlaub oder freie Wochenend- und Feiertage. Hierbei ist die Anzahl der Tage irrelevant.
     
    Zu 2.) Sobald eine „echte“ Arbeitsleistung erbracht wird, liegt wieder eine klassische versicherungspflichtige Beschäftigung vor, die nun wiederum mit einer erneuten Freistellung nach § 7 Abs. 1a SGB IV bis zu drei Monate unterbrochen werden kann. Wie viele Tage gearbeitet werden, spielt für die versicherungsrechtliche Beurteilung keine Rolle.
     
    Weiterhin empfehlen wir Ihnen für eine verbindliche Beurteilung im Einzelfall mit der zuständigen Einzugsstelle Rücksprache zu halten.
     
    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     
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