Expertenforum - Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen:

Zwei Personen, die in der privaten Krankenversicherung sind und aktuell kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben, möchten in Kürze eine GmbH gründen mit einer Beteiligung von je 50%, beide sollen Geschäftsführer werden.

Im Gründungsjahr soll kein Gehalt gezahlt werden, ab dem 2. Jahr soll jeder Geschäftsführer 60.000 € erhalten.

Es ist klar, dass nur über die Clearingstelle der Rentenversicherung rechtssicher geklärt werden kann, ob für die Tätigkeit Sozialversicherungsfreiheit oder Sozialversicherungspflicht besteht.

Ist es aber vom Grundsatz her richtig, dass Sozialversicherungsfreiheit bei 50% der Stimmrechte besteht, solange vertraglich vereinbart ist, dass die beiden Gesellschafter ihnen nicht genehme Weisungen abwehren können? Bzw. was muss vereinbart werden, damit Sozialversicherungsfreiheit besteht?

Würde es für den Fall der Sozialversicherungsfreiheit bedeuten, dass

• keine Pflicht besteht, in die gesetzliche RV und AV einzuzahlen

• ein Wahlrecht für eine private KV/PV bzw. eine freiwillig gesetzliche KV/PV besteht

• die Geschäftsführer nicht von den Regelungen über den Mindestlohn betroffen sind und damit auch keine Gefahr besteht, dass Sozialversicherungsbeiträge auf Phantomlohn gezahlt werden müssen

Falls die Clearingstelle später zu dem Ergebnis kommen sollte, dass doch Sozialversicherungspflicht besteht, würde das die folgenden Konsequenzen?

im ersten Jahr (kein Gehalt):

• Sozialversicherungsbeiträge (KV, PV, AV, RV) auf Phantomlohn

• Müssten die Geschäftsführer in die gesetzliche Krankenkasse wechseln?

ab dem 2. Jahr (60.000 € Gehalt)

• Pflichtbeiträge an die gesetzliche RV/AV auf 60.000 €

• Wahlrecht private KV/PV oder freiwillig gesetzliche KV/PV, da die Beitragsbemessungsgrenze von 59.850 € überschritten wird

Vielen Dank vorab, mit freundlichen Grüßen

L. Voss

Hallo L. Voss,
 
zunächst bitten wir um Verständnis, dass in einem Fall der von Ihnen geschilderten Art ohne Kenntnis der entsprechenden Verträge und Vereinbarungen (z.B. Gesellschaftervertrag, Anstellungsvertrag) in diesem Forum nur eine grundsätzliche Stellungnahme möglich ist.
 
Für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführen einer GmbH gilt grds. folgendes:
 
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können in einem abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH aufgrund deren Beteiligung am Stammkapital oder besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag und der sich daraus ergebenden Rechtsmacht von vornherein ausgeschlossen sein.
 
Verfügen Geschäftsführer einer GmbH als Gesellschafter über mehr als die Hälfte des Stammkapitals, können sie dadurch die Entscheidungen der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen. Die Beschlüsse werden in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Gegen ihren Willen können dann keine Beschlüsse getroffen werden. Diese Gesellschafter-Geschäftsführer sind daher aufgrund ihrer Rechtsmacht nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
 
Gesellschaftsverträge können auch andere Möglichkeiten der Stimmverteilung und Beschlussfassung als allein nach der Kapitalbeteiligung vorsehen. Auch wenn der Anteil von Gesellschafter-Geschäftsführern am Stammkapital einer GmbH weniger als die Hälfte beträgt, kann daher ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung von vornherein ausgeschlossen sein. Solche Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie z. B. aufgrund besonderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag sämtliche Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern können (sog. umfassende Sperrminorität). Auch sie haben die Rechtsmacht, Beschlüsse zu verhindern.
 
Eine nur eingeschränkte Sperrminorität, die nicht auf alle Angelegenheiten der GmbH Anwendung findet, schließt dagegen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht aus.
 
Sofern im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens Versicherungsfreiheit aufgrund Selbstständigkeit festgestellt wird, empfehlen wir den betroffenen Personen, sich mit der Deutschen Rentenversicherung und der Arbeitsagentur in Verbindung zu setzen, um ggf. die Möglichkeit einer „individuellen Versicherungspflicht“ im jeweiligen Sozialversicherungszweig zu klären.
Im Bereich der Krankenversicherung haben Selbstständige grds. die Möglichkeit, sich entweder gesetzlich freiwillig oder privat zu versichern. 
 
Zu beachten ist, dass der gesetzliche Mindestlohn ausschließlich für Arbeitnehmer zu beachten ist.
 
Sofern im Rahmen des Clearingverfahrens Sozialversicherungspflicht festgestellt werden sollte, finden für die versicherungsrechtliche Beurteilung, die Beitragsberechnung (unter Berücksichtigung des Mindestlohns) und die Meldungserstellung die allgemein geltenden Regelungen Anwendung.
 
Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht maßgebende allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt im Jahr 2023 bei 66.600,00 Euro.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam