Expertenforum - Sozialversicherung in Elternzeit bei nebenberuflich selbständiger Tätigkeit

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  • 01
    Sozialversicherung in Elternzeit bei nebenberuflich selbständiger Tätigkeit
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    folgende Frage stellt sich einem unserer Mandanten.
    Eine Mitarbeiterin ist derzeit in Teilzeit 25h/Wo angestellt und hat für die restl. 15h/Wo eine nebenruflich selbständige Tätigkeit.
    KV/PV-Versichert ist sie bei der AOK und bei der RV ist sie im berufsständischem Versorgungswerk versichert beides jedoch nur aus der Teilzeittätigkeit, da dieses derzeit die Haupttätigkeit ist. Die Mitarbeiterin wird bald für 18 Monate in Elternzeit gehen. Während dieser Zeit wird sie keiner Teilzeittätigkeit nachgehen, sie wird aber weiterhin die Einkünfte aus ihrer selbständigen Tätigkeit (wenn auch in geringerem Umfang) haben und das Elterngeld. Muss sie sich hier selbst SV-versichern und auch Beiträge an die RV (Versorgungswerk) zahlen aus den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit oder sind während der 18 Monate keine Beiträge fällig? Vielen Dank für Ihre Antwort.
  • 02
    RE: Sozialversicherung in Elternzeit bei nebenberuflich selbständiger Tätigkeit
    Guten Tag,
     
    nach § 15 Abs. 4 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) dürfen Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers.
     
    Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiterin bisher aufgrund Ihrer Teilzeitbeschäftigung sozialversicherungspflichtig ist. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der Zeit des Elterngeldbezugs daher grundsätzlich beitragsfrei. Es ist aber vordergründig in Ihrem Sachverhalt zu prüfen, inwiefern die selbstständige Erwerbstätigkeit in der Elternzeit „haupt“- oder „nebenberuflich“ ausgeübt wird.
     
    Sollte die Erwerbstätigkeit nebenberuflich ausgeübt werden, sind in diesem Fall keine Beiträge aus den Einnahmen der selbstständigen Tätigkeit zu entrichten.
     
    Eine abschließende und verbindliche Beurteilung der Frage der hauptberuflichen Selbstständigkeit ist von der für die Mitarbeiterin zuständigen Krankenkasse vorzunehmen. Dafür benötigt die Krankenkasse eine schriftliche Anfrage mit Anlagen. Als Anlagen sollten vom Arbeitgeber alle relevanten Dokumente, die das Beschäftigungsverhältnis betreffen (Arbeitsvertrag, eventuelle Zusatzvereinbarungen, Elterngeldbescheid) und von der Mitarbeiterin die Nachweise, die im Zusammenhang mit der Selbständigkeit stehen (Gewerbeanmeldung, Einkommensnachweise aus der selbstständigen Tätigkeit etc.) beigefügt werden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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