Expertenforum - Sofortmeldepflicht?

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  • 01
    Sofortmeldepflicht?

    ist ein Betrieb sofortmeldepflichtig, der Pizza herstellt zur Abholung und Lieferdienst

  • 02
    RE: Sofortmeldepflicht?

    Hallo Streicher,

    die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung ist in § 28a Abs. 4 SGB IV in Verbindung mit § 7 DEÜV geregelt. Demnach sind Unternehmungen im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sofortmeldepflichtig. Hierzu zählen u.a. auch Betriebe, die Getränke und zubereitete Speisen anbieten. 

    In Zweifelsfragen entscheidet die zuständige Einzugsstelle –einzelfallbezogen- verbindlich über die Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung. Für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist das die zuständige Krankenkasse und bei geringfügig Beschäftigten die Minijob-Zentrale.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     

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