Expertenforum - Selbstzahler vs. Firmenzahler-Verfahren / freiwillig gesetzl. versichert

Guten Tag,

wir rechnen aktuell alle freiwillig gesetzlich versicherten Mitarbeiter mit BGR 0111 + Selbstzahlerverfahren ab, und zahlen dementsprechend Zuschüsse KV + PV aus.

Es stellt sich die Frage, ob sich aus administrativen Gründen Konsequenzen ergeben, wenn wir alle diese Mitarbeiter auf das Firmenzahlerverfahren BGR 9111 umstellen, und somit die Abführung der KV/PV Beiträge wieder für den MA übernehmen würden.

Mir ist nur im Hinterkopf geläufig, dass sich bei der Elternzeit ein Unterschied zwischen beiden Verfahren ergibt. Ist dies auch bei unbez. UR / Mutterschutz / anderen unbez. Fehlzeiten so? Wie lautet der exakte Unterschied?

Ist dieser Wechsel überhaupt rein rechtlich aus Arbeitgebersicht möglich? Gibt es hier entsprechende Erfahrungsberichte / Nachschlagewerke? Wer muss alles informiert werden? Reicht die "bloße" Änderung in Form der Ummeldung DEÜV?

Leider finde ich bei eigener Recherche keine Daten / Infos im Netz.

Danke vorab für eine Information.

VG

TOM_MGG

Guten Tag,
 
grundsätzlich zahlen Arbeitnehmende, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der Krankenversicherung und freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selbst an ihre Krankenkasse (§ 250 Absatz 2 SGB V). Der freiwillig Versicherte ist hier der gesetzlich vorgesehene Beitragsschuldner.
 
Vielfach werden jedoch Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen, dass der Arbeitgeber im Firmenzahlerverfahren die KV und PV-Beiträge vom Arbeitsentgelt einbehält und an die Krankenkasse abführt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Arbeitgeber zur Durchführung des Firmenzahlverfahrens für freiwillige Mitglieder gibt es nicht. Es liegt im Ermessen der Arbeitgeber, dies anzubieten. Für die Durchführung wird regelmäßig auch die Zustimmung der betroffenen Mitarbeitenden benötigt. Für die betroffenen Krankenkasse als Einzugsstelle reicht die Abgabe der entsprechenden DEUV-Meldung als Nachweis des Firmenzahlverfahrens aus.
 
Durch die Anwendung des Firmenzahlverfahrens wird hier lediglich die tatsächliche Abführung der Beiträge verändert. Rechtlich bleiben hier die bestehenden Regelungen für freiwillige Mitglieder maßgeblich, sodass sich keine veränderten Konsequenzen ergeben.
 
Es gibt in diesem Zusammenhang Folgendes zu berücksichtigen:
 
Bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern, die deshalb krankenversicherungsfrei sind, weil deren Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, werden die Beiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen unbezahlter Urlaub genommen wird. Eine Reduzierung der Beitragshöhe findet nicht statt. Insoweit wird unterstellt, dass die auf das Kalenderjahr bezogene Einkommenssituation sich nicht derart ändert, dass in jedem Fall der Unterbrechung ein Unterschreiten der Jahresbeitragsbemessungsgrenze angenommen werden muss. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 3 der vom GKV-Spitzenverband aufgestellten Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler vom 27.10.2008, zuletzt geändert am 23.06.2021.
 
Die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung bei unbezahltem Urlaub bleiben also zunächst unverändert, da es sich hier um eine grundsätzlich beitragspflichtige Zeit handelt.
Die Beitragszahlung hat in einem solchen Fall ggf. durch den Versicherten zu erfolgen. Eine Abstimmung sollte in Einzelfällen immer mit der zuständigen Krankenkasse erfolgen. Es besteht darüber hinaus aufgrund der fehlenden Zahlung von Arbeitsentgelt kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss (§ 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV in Verbindung mit § 257 SGB V).
 
Während des Bezuges von Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld fallen für freiwillig versicherte Arbeitnehmer ebenso wie pflichtversicherte Arbeitnehmer keine Beiträge an, da es sich hier um beitragsfreie Zeiten nach § 224 SGB V handelt.
 
Nach den vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen herausgegebenen „Grundsätzlichen Hinweisen zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze“ vom 20.03.2019 endet die Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei einer Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit – unabhängig von der Dauer der beanspruchten Elternzeit - mit Beginn der Elternzeit.
 
Freiwillige Mitglieder, die vor Inanspruchnahme der Elternzeit dem Personenkreis der versicherungsfreien Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zuzurechnen waren, sind für die Dauer der Elternzeit beitragsfrei zu beurteilen, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen. In einem solchen Fall sind außer der Unterbrechungsmeldung keine weiteren Meldungen zu übermitteln.
 
Sollten dagegen die Voraussetzungen der Familienversicherung nicht erfüllt sein, ist bei Arbeitnehmern, die bis zum Beginn der Elternzeit im „Firmenzahlerverfahren“ abgerechnet wurden, eine Umstellung auf das „Selbstzahlerverfahren“ vorzunehmen und die betreffende Person hat während der Elternzeit freiwillige Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, die sich an ihren individuellen Einkünften orientieren. Ein Anspruch auf die Gewährung eines Beitragszuschusses durch den Arbeitgeber erfolgt hier nicht.
 
Für die Elternzeit ist das Firmenzahlverfahren somit wieder umzustellen, da hier eine Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nicht möglich ist. Ab Beginn der Elternzeit hat die Beitragsentrichtung ausschließlich vom Arbeitnehmer zu erfolgen.
 
Entsprechende DEÜV-Meldungen wären an die Einzugsstelle zu entrichten. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam