Expertenforum - Selbstständige Hauptbeschäftigung neben sozialversicherungspflichtiger Nebentätigkeit

Guten Tag,

wir beschäftigen einen Mitarbeiter in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (sozialversicherungspflichtig < JAE-Grenze).

Unser Mitarbeiter hat uns aktuell angezeigt, dass er eine selbstständige Tätigkeit ausführt, mit der er überwiegend seinen Lebensunterhalt bestreitet.

Dadurch unterliegt er nicht mehr der Sozialversicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die gesetzliche Krankenkasse bittet um eine Korrekturmeldung rückwirkend zum 1. August 2022, da ab diesem Zeitpunkt die hauptberufliche Selbstständigkeit vorliegt.

Sind wir als Arbeitgeber in diesem Fall verpflichtet dem Mitarbeiter nach Vorlage einer Bescheinigung nach § 257 und § 61 eines privaten Krankenversicherungsinstituts den Arbeitgeberanteil zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags auf Grundlage des Entgelts auszuzahlen?

Welche Art der Bescheinigung (Paragraph) für die Befreiung muss uns durch den Arbeitnehmer vorgelegt werden, zum Nachweis für spätere Prüfungen durch den Rentenversicherungsdienst?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Arbeitsrechtlich wäre ein Zuschuss zur Krankenversicherung nur dann zu zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wäre. Da Sie eine derartige Regelung nicht erwähnen, gehen wir davon aus, dass sie auch nicht getroffen wurde.

Meines Erachtens sind auch die Voraussetzungen für die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses nach § 257 Abs. 2 SGB V nicht erfüllt, sodass auch auf dieser Grundlage der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einen Zuschuss an den Arbeitnehmer zu zahlen.

Allerdings haben wir Ihre Frage nochmals dem Sozialversicherungsrecht zugewiesen. Unsere Experten auf diesem Gebiet melden sich hierzu nochmals bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten einen ähnlich gelagerten Fall. Das Ergebnis war, dass der Arbeitgeber keinen AG-Zuschuss nach § 257 SGB V / § 61 SGB XI zu zahlen hat, da - so die Begründung - der Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze KV-frei ist, sondern aufgrund eines anderen Befreiungstatbestandes, der hauptberuflich selbständigen Tätigkeit.

Freundliche Grüße

Personalabteilung (PA)

Sehr geehrte Personalabteilung (PA),

vielen Dank für Ihre vorliegenden Informationen.

Können Sie uns mitteilen ob in Ihrem Fall ein Bescheid der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) für die Befreiung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung vorgelegt wurde ?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

HR-Sozialversicherung

Hallo HR-Sozialversicherung,
 
erlauben Sie uns zu Ihrer Fragestellung an den „User“ Personalabteilung (PA) folgende Information:
 
sofern ein Mitarbeiter hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist, besteht aus der Beschäftigung kein Anspruch auf einen beitragsfreien Arbeitgeberzuschuss nach § 257 Abs. 2 SGB V, da er nicht zum dort genannten Personenkreis (Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder auf Grund von § 6 Abs. 3 a SGB V versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht nach § 8 SGB V befreit sind) gehört.
 
Da eine hauptberuflich selbstständige Person nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegt, ist eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nicht möglich (und auch nicht erforderlich).
Demzufolge kann in einem solchen Fall kein Befreiungsbescheid einer zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) für die Befreiung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vorliegen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Guten Tag Expertenteam,

ist im geschilderten Fall für die sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit rückwirkend ab 01.08.2022 die Beitragsgruppe 0110 zu melden?

Ist in den DEÜV-Meldungen weiterhin ab 01.08.2022 die Personengruppe 101 für SV-Pflichtig zu melden?

Vielen Dank.

Hallo HR-Sozialversicherung,
 
wie Sie schon richtig vermuten, ist die sozialversicherungspflichtige Nebenbeschäftigung rückwirkend zum 01.08.2022 mit dem Beitragsgruppenschlüssel „0110“ (Personengruppenschlüssel „101“) zu melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam