Expertenforum - Selbständig und Ausbildung - privat versichert - Anspruch auf AG zur privaten KV?

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  • 01
    Selbständig und Ausbildung - privat versichert - Anspruch auf AG zur privaten KV?

    Guten Tag,

    ich habe folgende Konstellation:


    Auszubildender ab 01.08.2022 (diese Beschäftigung rechne ich ab).

    Er ist und bleibt selbständig (mit einem Pizzadienst) und ist daher privat versichert.

    Hat dieser Auszubildende einen ganz normalen Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur privaten KV/PV?

  • 02
    RE: Selbständig und Ausbildung - privat versichert - Anspruch auf AG zur privaten KV?

    Sehr geehrte Frau Peters,
     
    zur Berufsausbildung Beschäftigte unterliegen grundsätzlich in dieser Beschäftigung der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
     
    In Ihrem Sachverhalt ist vordergründig zu prüfen ob die selbstständige Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird.
     
    Hinsichtlich der Frage, wie eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit einzuordnen ist, wenn sie neben einer anderen Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, hat der GKV-Spitzenverband in seinen Grundsätzlichen Hinweisen ebenfalls Ausführungen getroffen, nach denen die Prüfung, ob die selbständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Umfang her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt, nicht schematisch, sondern im Rahmen einer Gesamtschau vorzunehmen ist.

    Im Sinne einer den Belangen aller Beteiligten Rechnung tragenden Abgrenzung, ist nach Auffassung des GKV-SV zunächst von folgenden Grundannahmen auszugehen:

    Bei Arbeitnehmern, die aufgrund tariflicher, betriebsbedingter oder arbeitsvertraglicher Regelungen vollschichtig arbeiten oder deren Arbeitszeit der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebs entspricht, ist anzunehmen, dass – unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts – daneben für eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt. Gleiches gilt bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße (2022: 1.645,00 Euro) beträgt.

    Entscheidend für die „Hauptberuflichkeit“ und damit für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung in der Kranken-und Pflegeversicherung ist, ob die selbständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die übrige Erwerbstätigkeit deutlich übersteigt.

    Dabei stellt die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer – oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt - allerdings ein Indiz für den Umfang einer selbständigen Tätigkeit dar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der mit der Leitungsfunktion verbundene Zeitaufwand dem Selbständigen als Arbeitgeber genauso zuzurechnen ist wie das wirtschaftliche Ergebnis der von ihm evtl. beschäftigten Arbeitnehmer.
     
    Wir empfehlen Ihnen, die zuständige Krankenkasse – in ihrem Beispiel die zuletzt zuständige Krankenkasse vor der PKV – einzubinden, denn diese überprüft verbindlich anhand aller relevanten Unterlagen (Ausbildungsvertrag, Steuererklärungen etc.) den Status Ihres Auszubildenden. War der Auszubildende noch niemals gesetzlich krankenversichert übernimmt die Einzugsstelle, die die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge nachgewiesen bekommt, die versicherungsrechtliche Überprüfung.
     
    Kommt die Krankenkasse zu der Entscheidung, dass eine hauptberufliche Selbstständigkeit vorliegt, hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257 SGB V, denn dieser tritt nur infolge Versicherungsfreiheit aufgrund Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder aufgrund der Regelungen des § 6 Absatz 3a SGB V (55-Jährige) ein. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung unterstellen wir, dass diese beiden Voraussetzungen nicht gegeben sind.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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