Expertenforum - Selbständig mit Angestellten und Hauptjob

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  • 01
    Selbständig mit Angestellten und Hauptjob

    Liebes Expertenteam,

    wir stellen zum 01.08. diesen Jahres einen Mitarbeiter in Vollzeit an, der bisher Selbständiger Geschäftsinhaber eines Handwerksbetriebes war. Der Mitarbeiter wird im nächsten Jahr 55. Er bekommt ein Gehalt von 3000,00 EUR bei uns. Sein Gewerbe kann er aber erst zum 31.12. diesen Jahres abmelden, da er zur Zeit noch 6 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, die eine Kündigungsfrist haben. Er ist zur Zeit privat Krankenversichert. Meine Frage nun, wie kann ich den Mitarbeiter bis zum 31.12.24 abrechnen sozialversicherungsrechtlich? Und gehört er auch zur besondern JAEG? Ich hatte schon mal über die Beitragsgruppe 0110 nachgedacht und ab 01.01.25, wenn das Gewerbe aufgegeben ist, dann normal 1111? Er möchte sich gern bei der AOK versichern.


    Vielen Dank für Ihre Hilfe vorab!

  • 02
    RE: Selbständig mit Angestellten und Hauptjob

    Hallo M. Dammann,

    in Ihrem Sachverhalt ist vordergründig zu prüfen, inwiefern bei der betreffenden Person die Voraussetzungen einer „nebenberuflichen“ oder einer „hauptberuflichen“ selbstständigen Erwerbstätigkeit vorliegen.
     
    § 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V schließt Personen, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger in einer sozialversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung grundsätzlich krankenversicherungspflichtig wird.
     
    Entscheidend für die Hauptberuflichkeit ist, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die übrige Erwerbstätigkeit deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
     
    Hauptberuflichkeit ist allerdings ohne nähere Prüfung der wirtschaftlichen Bedeutung und des zeitlichen Aufwands der selbstständigen Tätigkeit im ersten Schritt immer dann anzunehmen, wenn der Selbstständige Arbeitgeberstellung hat, das heißt, wenn er im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt.
     
    Aufgrund Ihrer Angaben ist nach unserem Verständnis aufgrund der beschäftigten Mitarbeiterzahl bis 31.12.2024 von einer hauptberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.  
     
    Eine abschließende und verbindliche Beurteilung der Frage der hauptberuflichen Selbstständigkeit ist von der für den Mitarbeiter „zuständigen“ Krankenkasse im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vorzunehmen.
     
    Dafür benötigt die Krankenkasse eine schriftliche Anfrage.
     
    Da der Mitarbeiter in Ihrem Fall privat krankenversichert ist, kann die „zuständige Krankenkasse“ entweder die letzte gesetzliche Krankenkasse vor dem Wechsel in die private Krankenversicherung oder eine zum jetzigen Zeitpunkt (bei Bestehen von Krankenversicherungspflicht) wählbare Krankenkasse sein.
     
    Liegt aufgrund der Prüfung durch die Krankenkasse die Selbstständigkeit gegenüber dem Beschäftigungsverhältnis tatsächlich im Vordergrund, besteht keine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. In einem solchen Fall lautet der Beitragsgruppenschlüssel „0110“.
     
    Der Krankenversicherungsschutz wäre in einem solchen Fall weiterhin im Rahmen der privaten Krankenversicherung fortzusetzen.
     
    Grundsätzlich wäre hier in einem nächsten Schritt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beschäftigung im Vordergrund steht, zu prüfen, ob die Regelungen des § 6 Abs. 3a SGB V zur Anwendung kommen. Danach bleiben Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres dem Grunde nach krankenversicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Krankenversicherungspflicht nicht gesetzlich krankenversichert waren. Weitere Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit (also 2,5 Jahre) krankenversicherungsfrei, von der Krankenversicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 SGB V als hauptberuflich selbstständig Tätige nicht krankenversicherungspflichtig waren.
     
    Sofern zum Zeitpunkt des Eintretens der Krankenversicherungspflicht ab 01.01.2025 die Regelungen des § 6 Abs. 3a SGB V jedoch nicht anzuwenden sein sollten, unterliegt die Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.

    Bezüglich der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt prinzipiell folgendes:

    Für Arbeitnehmende, die am 31.12.2002 krankenversicherungsfrei waren, weil ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die zu diesem Zeitpunkt geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritt, gilt eine „besondere“ – niedrigere – Jahresarbeitsentgeltgrenze. Sie gilt allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer am 31.12.2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer „substitutiven“ Krankenversicherung versichert war. Eine substitutive Krankenversicherung ist eine private Krankenversicherung, die dem vollständigen oder teilweisen Ersatz der gesetzlichen Krankenversicherung dient; hierzu gehört beispielsweise die private Krankheitsvollversicherung.
    Die „besondere“ Jahresarbeitsentgeltgrenze ist für die unter die Bestands- und Vertrauensschutzregelung fallenden Arbeitnehmer sowohl in dem am 31.12.2002 bestehenden Beschäftigungsverhältnis für alle versicherungsrechtlichen Beurteilungen anzuwenden als auch für alle künftigen Beschäftigungsverhältnisse zu beachten.

    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     

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