Expertenforum

Eine Mitarbeiterin hat am 16.3. eine Bescheinigung vorgelegt, dass sie schwanger ist. Gleichzeitg hat sie auch eine AU-Bescheinigung vom Gynäkologen für 2 Wochen.

Wenn der Arbeitgeber zum gleichen Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot ausspricht, zählt dann vorrangig die AU-Bescheinigung? Bekommt der Arbeitgeber bei einem Beschäftigungsverbot die volle Erstattung des Gehaltes durch die Krankenkasse ?

Im voraus schon vielen Dank für Ihre Antwort.

Hallo Datenverarbeitung Papitto,
 
die Frage, ob eine schwangere Mitarbeiterin, die während einer vom Gynäkologen festgestellten Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber ein generelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen bekommt, Anspruch auf Arbeitslohn nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) oder nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) hat, betrifft vordergründig das Arbeitsrecht. Wir können dazu im Rahmen dieses Forums nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben.
 
Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Grundsätzlich gilt:
 
Generelle Beschäftigungsverbote (§§ 9 ff. MuSchG) sind von jedem Arbeitgeber beim Einsatz von werdenden und stillenden Müttern zu beachten. Die einzelnen Arbeiten, für die generelle Beschäftigungsverbote gelten, sind im MuSchG und der Mutterschutzrichtlinienverordnung aufgezählt. Beschäftigt ein Arbeitgeber eine Schwangere, hat er grundsätzlich eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchzuführen. In die Beurteilung sollte die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie der Betriebsarzt mit einbezogen werden
 
Eine Arbeitsunfähigkeit besteht, wenn die Versicherte aufgrund von Krankheit die zuvor ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr oder nur unter der Gefahr ausführen kann, dass sich die Erkrankung verschlimmert.
 
Dagegen liegt Arbeitsunfähigkeit nicht vor, wenn andere Gründe als eine Krankheit des Versicherten Ursache für die Arbeitsverhinderung sind. Arbeitsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz ausgesprochen wurden.
 
Ein Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht nur, wenn allein das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot dazu führt, dass die Schwangere mit der Arbeit aussetzt. Das Beschäftigungsverbot „muss“ hierbei die nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit sein. Dieser Ursachenzusammenhang ist dann gegeben, wenn die Schwangere in Befolgung des Beschäftigungsverbotes teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzt. Der Ursachenzusammenhang ist unterbrochen, wenn andere Gründe allein oder neben dem Beschäftigungsverbot dazu führen, dass die schwangere Arbeitnehmerin mit der Arbeit aussetzt. Zu den Gründen, die den erforderlichen Kausalzusammenhang ausschließen, zählt auch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Schwangeren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam