Expertenforum - Ruhendes Beschäftigungsverhältnis

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  • 01
    Ruhendes Beschäftigungsverhältnis

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer wurde zum 15.10.2021 ruhend gestellt, voraussichtlich für 4 Jahre (Legislaturperiode Bundestag).


    Wie ist dieser Arbeitnehmer in der Sozialversicherung zu melden?


    Ist der AN im erste Ruhe-Monat vom 15.10.-14.11.2021 noch sozialversicherungspflichtig und muss er ggf. erst zum 15.11.2021 abgemeldet werden. Oder muss er zum 14.10.2021 abgemeldet werden? Mit Meldegrund 34?


    Vielen Dank und freundliche Grüße

    Barbara Wesser

     

  • 02
    RE: Ruhendes Beschäftigungsverhältnis

    Sehr geehrte Frau Wesser,
     
    die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung setzt die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt voraus. Der für die Annahme einer Beschäftigung und deren Fortbestand erforderliche Vollzug der Arbeit besteht idealtypisch in der realen Erbringung der Arbeitsleistung.
     
    Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung setzt zwar nicht zwingend und ausnahmslos eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus, denn auch die vorübergehende Unterbrechung der Arbeit lässt das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses für eine relativ kurze Zeit unberührt, sofern der grundsätzliche Arbeits- und Fortsetzungswille auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien gegeben ist.
     
    In diesem Sinne werden durch die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV auch die Fälle der fehlenden Arbeitserbringung ohne Entgeltzahlung von nicht länger als einen Monat als unschädlich für den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses erachtet.
     
    In Ihrem Fall ist also eine Meldung mit dem Grund 34 vorzunehmen. Sofern am 15.10.2021 noch gearbeitet wurde, ist die Meldung zum 15.11.2021 zu tätigen, sollte die Ruhendstellung schon am 15.10.2021 eingetreten sein, ist eine Meldung zum 14.11.2021 zu erstellen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Ruhendes Beschäftigungsverhältnis

    Guten Abend, ich bedanke mich sehr für Ihre hilfreiche Beantwortung meiner Frage!


    Freundliche Grüße

    Barbara Wesser

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