Expertenforum - Ruhegehalt

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  • 01
    Ruhegehalt

    Sehr geehrtes Team,


    wir haben seit Kurzem einen Arzt teilzeitbeschäftigt, der ein Ruhegehalt aus seiner Zeit als Arzt bei der Bundeswehr bezieht. Ist diese Person jetzt bei uns als Rentner zu schlüsseln und darf ich das Ruhegehalt bei der Berechnung der Sozialabgaben als "Zweitverdienst" berücksichtigen?


    Da bitte ich Sie um Ihre kompetente Meinung.


    Herzlichen Dank!

  • 02
    RE: Ruhegehalt


    Hallo Schwedenfreund,

    Pensionäre, die noch eine Beschäftigung ausüben, sind versicherungsfrei in der Krankenversicherung und daher auch nicht versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung.

    In der Rentenversicherung sind diese Personen versicherungsfrei, wenn sie eine Pension wegen Alters beziehen. Nach allgemeinem Beamtenrecht ist die Altersgrenze, nach deren Erreichen der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand tritt, das vollendete 65. Lebensjahr (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBG)). Auf seinen Antrag kann der Beamte, wenn er schwerbehindert ist, schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres, sonst – von Übergangsregelungen abgesehen – mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden (§ 42 Abs. 4 Satz 1 BBG). Außerdem kann nach §41 Abs. 1 Satz 2 BBG für einzelne Beamtengruppen gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt werden. In den Fällen, in denen durch Bundesgesetz oder Landesgesetz andere (niedrigere) Altersgrenzen als nach allgemeinem Beamtenrecht für die Versetzung in den Ruhestand vorgeschrieben werden, besteht auch Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Bundes- oder Landesgesetze eine Zurruhesetzung wegen Erreichens einer Altersgrenze nur auf Antrag vorsehen.

    Trotz bestehender Rentenversicherungsfreiheit hat der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil abzuführen.

    In der Arbeitslosenversicherung unterliegen Pensionäre in ihrer (Neben-)Beschäftigung der Versicherungspflicht. Hier wird der Pensionär erst mit Ablauf des Monats, in dem er die Regelaltersgrenze vollendet, versicherungsfrei. Nach Ablauf des Monats, in dem er die Regelaltersgrenze vollendet hat, wären dann weder Arbeitnehmer- noch Arbeitgeberanteile zu entrichten.

    Der Beitragsgruppenschlüssel lautet „0310“ (Personengruppenschlüssel „119“), wenn es sich um eine „Alterspension vor Erreichen der Regelaltersgrenze“ handelt.

    Eine Mehrfachbeschäftigung im Sinne der Sozialversicherung liegt in einer solchen Fallkonstellation nicht vor.

    Mit freundlichen Grüßen  

    Ihr Expertenteam
     

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