Expertenforum - Rentenversichungspflicht einer AG & Co. KG

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Expertenforum

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  • 01
    Rentenversichungspflicht einer AG & Co. KG

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ausgangssituation:

    Eine seit vielen Jahren bestehenden GmbH & Co. KG hat zwei Geschäftsführer. Die beiden Geschäftsführer waren Minderheitsgesellschafter mit 10% bei der Komplementär-GmbH und Minderheitsgesellschafter mit 10% bei der Kommanditisten KG. Die Gesellschafter-Geschäftsführer haben Anstellungsverträge mit der Komplementär-GmbH. Beide Geschäftsführer waren seit vielen Jahren trotzdem sozialversicherungsbefreit

    Veränderung:

    Zum 01.01.2018 ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer ausgeschieden und ein neuer Gesellschafter-Geschäftsführer eingetreten Der neue Gesellschafter-Geschäftsführer hat die Anteile des ausscheidenden übernommen sowie weitere Anteile eines anderen Gesellschafters. Der neue Gesellschafter-Geschäftsführer ist jetzt an beiden Gesellschaften mit jeweils 20% beteiligt. Der neue Gesellschafter-Geschäftsführer hat einen Anstellungsvertrag mit der Kommandit-KG. Beim verbliebenen Gesellschafter-Geschäftsführer hat sich nichts verändert.

    Sozialversicherung bisher:

    Die Deutsche Rente hat entschieden, dass der neue Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig ist, da er keine beherrschende Stellung hat. Der bisherige Gesellschafter-Geschäftsführer ist weiterhin rentenversicherungsbefreit. Die Krankenversicherung spielt keine Rolle, da beide Gesellschafter-Geschäftsführer Bezüge über der Beitragsbemessungsgrenze haben.

    Geplante Gestaltung:

    Es ist eine Umwandlung der Komplementär-GmbH in eine Komplementär-AG geplant. Dadurch entsteht eine AG & Co. KG. Beide jetzigen Geschäftsführer sollen bei der Komplementär-AG als Vorstände angestellt werden. Durch diese Maßnahme soll die Rentenversicherungspflicht des eingetretenen Geschäftsführer vermieden werden, da Vorstände einer AG grundsätzlich rentenversicherungsbefreit sind.

    Fragen:

    Wird durch diese Gestaltungsmaßnahme gewährleistet, dass der eingetretene Geschäftsführer als künftiger Vorstand der Komplementär-AG rentenversicherungsbefreit ist?

    Ist es dabei ein Problem, dass der eingetretene Gesellschafter-Geschäftsführer derzeit einen Anstellungsvertrag mit der Kommandit-KG hat?

    Besteht ein Risiko, dass durch die geänderte Situation der Alt-Gesellschafter-Geschäftsführer seinen "Bestandsschutz" bzgl. der Rentenversicherungsbefreiung verlieren könnte?

    Fazit:

    Bzgl. der Rechtsform AG & Co. KG konnte ich bisher keine Informationen erlangen. Bei Statusfeststellungen der Deutsche Rente werden in der Regel nur bestehende Fälle beurteilt - in der Regel keine Auskünfte zur geplante Gestaltungsmaßnahmen. Für Einschätzungen und Informationen wäre ich sehr dankbar?

    Gunther Jahnke

  • 02
    RE: Rentenversichungspflicht einer AG & Co. KG

    Guten Tag,
     
    bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums ohne Vorliegen tatsächlicher Gegebenheiten zu grundsätzlichen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungen nur allgemeine Informationen geben können.
     
    Eine Aktiengesellschaft kann sowohl von einer natürlichen wie von einer juristischen Person gegründet werden. Hier bestehen keine Beschränkungen. Beachtet werden muss hier, wer die Geschäftsführung und die Vertretung einer Aktiengesellschaft übernehmen kann. Nach den Regelungen des Aktiengesetzes  wird die AG durch den Vorstand geleitet. Dieser führt die Geschäfte, ist also geschäftsführungsbefugt und dieser vertritt auch die AG im Rechtsverkehr.

    Bei der Gründung einer AG bzw. in der Konsequenz einer AG & Co. KG wird ein Vorstand bestimmt. Die Geschäftsführung kann nicht durch einen Dritten, also durch Gesellschafter der KG, selbst erfolgen. Dies ist originäre Aufgabe des Vorstandes.
     
    Zur versicherungsrechtlichen Beurteilung sind dann die Regelungen zu den Vorständen einer AG zu berücksichtigen.
     
    Nach § 1 Satz 3 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III sind die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Sie unterliegen daher nicht der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Krankenversicherungspflicht und damit auch Pflegeversicherungspflicht kann vorliegen, scheidet jedoch in der Regel durch Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze aus.
     
    Es ist hier also grundsätzlich für Ihre Fallgestaltung davon auszugehen, dass die Mitglieder des Vorstandes nicht der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen.
     
    Wir empfehlen Ihnen, sich zu gegebener Zeit bezüglich der verbindlichen Beurteilung mit der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Verbindung zu setzen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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