Expertenforum - Regelung zu RV Pflicht bei geringfügiger Beschäftigung, Änderung ab Oktober?

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  • 01
    Regelung zu RV Pflicht bei geringfügiger Beschäftigung, Änderung ab Oktober?

    Guten Tag,


    wir rechnen noch einige geringfügig Beschäftigte Mitarbeiter rv-frei ab, weil sie vor den 1.1.2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Diese Beschäftigungen werden bisher grundsätzlich rv-pflichtig, wenn das monatliche Bruttoentgelt zwischen 400 € und 450 € liegt und keine Befreiungsantrag für die RV-Pflicht vorgelegt wird..


    Wird diese Regelung sich durch die Änderungen ab Oktober verändern?


    Ergänzend dazu noch eine zweite Frage: Was passiert in solchen Fällen bei einem Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang? Zählt dann das neue Eintrittsdatum (nach dem 31.12.2022) so dass die Mitarbeiter jetzt bis zu 450 € verdienen dürfen und die Beschäftigung rv-frei bleibt?


    Vielen Dank vorab Mit freundlichen Grüßen

  • 02
    RE: Regelung zu RV Pflicht bei geringfügiger Beschäftigung, Änderung ab Oktober?

    Hallo LN,
     
    Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2012 geringfügig entlohnt beschäftigt waren,
    bleiben über den 31. Dezember 2012 hinaus entweder weiterhin rentenversicherungsfrei
    mit der Möglichkeit auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten oder sind aufgrund eines
    bereits bis 31. Dezember 2012 erklärten Verzichts auf die Versicherungsfreiheit über den
    31. Dezember 2012 hinaus weiterhin rentenversicherungspflichtig.
     
    Diese Regelungen sind zeitlich nicht befristet.
     
    Sie gelten daher auch nach dem 30.09.2022 für geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die seit einer Beschäftigungsaufnahme vor dem 1. Januar 2013 durchgehend mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis maximal 400,00 € im Monat ausgeübt werden.
     
    Bei einem Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang tritt unserem Verständnis nach grundsätzlich Rentenversicherungspflicht ein, sofern der oben aufgeführte Bestandschutz keine Anwendung findet. Demzufolge ist bei eingetretener Rentenversicherungspflicht - unabhängig von der Entgelthöhe - ein neuer Antrag auf Befreiung zu stellen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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