Expertenforum - reduziertes Arbeiten im Mutterschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Antwort habe ich ein Frage. Wenn die Frau zulässig nach § 3 Absatz 1 oder von Ihrem Recht auf vorzeitige Beschäftigung Gebrauch macht, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Das ruht gem. 24i SGB V, soweit und solange die Frau beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung erhält.

Soweit und solange, heißt für mich dann, dass wenn das kalendertägliche Nettoentgelt z.B. nur 10 Euro beträgt und im Bezugszeitraum waren es 30 Euro, dann hat die Frau Anspruch auf 3 Euro Mutterschaftsgeld und Anspruch auf 17 Euro Zuschuss.

Vielen Dank im Voraus.

KR

Hallo MinPot,

anhand Ihrer Angaben konnten wir den Sachverhalt, auf den sich Ihre Nachfrage bezieht, nicht ermitteln. Daher bitten wir, zu der bereits gestellten Frage nicht den Button „Neuer Beitrag“, sondern das Textfeld „Beitrag“ unterhalb der bisherigen Einträge im selben Thread zu nutzen.

Dies erleichtert sowohl uns als auch anderen Usern, den Zusammenhang eines Sachverhalts nachvollziehen zu können. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Nachfrage bezog sich auf:

reduziertes Arbeiten während Mutterschutz

Von: FuemiVH am 24.11.2022

Wenn eine Mitarbeiterin schwanger ist und bisher Vollzeit (z. B. 39 Wochenstunden) arbeitet und nun während des Mutterschutzes ausdrücklich weiter arbeiten möchte, allerdings nur mit 2 Stunden pro Tag (10 Wochenstunden), steht ihr dann Mutterschaftsgeld und der entsprechende Zuschuss zu? Wie erfolgt die Berechnung und was ist in solch einem Fall der KV zu melden?

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RE: reduziertes Arbeiten während Mutterschutz

Von: Ihr Expertenteam am 25.11.2022

Hallo FuemiVH,

innerhalb der 6 Wochen vor der Entbindung darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin ohne deren ausdrückliche Einverständniserklärung nicht mehr beschäftigen. Das Beschäftigungsverbot gilt für jegliche Art von Beschäftigung; nur durch eine freiwillige und jederzeit widerrufbare Erklärung der Schwangeren darf diese innerhalb der Frist beschäftigt werden.

Für die Zeit der Schutzfrist besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit und solange das Mitglied Arbeitsentgelt erhält.

Dementsprechend kann in Fällen der von Ihnen geschilderten Art kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

MinPot

Hallo MinPot,
 
da unsere Recherche zu Ihrer Sachverhaltsschilderung noch nicht abgeschlossen werden konnte, bitten wir Sie um ein wenig Geduld. Sobald wir ein Ergebnis haben, werden wir eine Stellungnahme abgeben.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam 

 
Hallo MinPot,
 
nachdem wir unsere Nachforschungen abgeschlossen haben, erhalten Sie von uns folgende Stellungnahme:
 
bezugnehmend auf das Beispiel in Ihrer Anfrage vom 13.01.2023 stimmen wir Ihnen zu, dass bei einem kalendertäglichen Nettoentgelt von 10 € grundsätzlich ein Anspruch auf 3 € Mutterschaftsgeld kalendertäglich gegeben wäre.
 
Aufgrund des seit dem 01.10.2022 maßgebenden Mindestlohns (12 €/Stunde), der auch hier nicht unterschritten werden darf, ist in einem solchem Fall der Anspruch auf Mutterschaft allerdings rein theoretischer Natur.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Antwort. Allerdings handelt es sich bei dem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde um einen Bruttobetrag. Dementsprechend ist diese Konstellation doch nicht so unwahrscheinlich. Gibt es dafür Kommentare in der Literatur (Rundschreiben der GKV) oder Rechtsprechungen? Ich habe leider nichts gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

MinPot

Hallo MinPot,
 
die von Ihnen nachgefragte Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 24 i Abs.4 SGB V in Verbindung mit dem „Gemeinsamen Rundschreiben vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 23.03.2022 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft“.
 
Dass es sich bei dem Mindestlohn von 12,00 €/Stunde um einen Bruttobetrag handelt, ist uns bekannt.
Trotzdem bleiben wir bei unserer Auffassung, dass die freiwillige Weiterarbeit einer Mitarbeiterin mit dem vertraglichen Entgeltanspruch während der Schutzfrist und ein gleichzeitig bestehender (anteiliger) Anspruch auf Mutterschaftsgeld nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben sein kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam