Expertenforum - Rechtskreis

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  • 01
    Rechtskreis
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vorliegend geht es um die Rechtskreiszuordnung für eine Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter von Dezember 1990 bis November 2004. Arbeitgeber war ein Unternehmen mit Sitz in Süddeutschland, die Tätigkeit als Verkaufsberater erstreckte sich auf das Reisegebiet „Berlin-Ost und Teile Brandenburgs“.

    Gehe ich recht in der Annahme, dass sich zu der bisherigen Rechtsauffassung keine Änderung ergeben hat, so dass auch für Außendienstmitarbeiter bei der Zuordnung des Rechtskreises nicht der Unternehmenssitz sondern der Beschäftigungsort (Berlin-Ost und Teile Brandenburgs) ausschlaggebend ist und somit hier der Rechtskreis Ost Anwendung findet?
  • 02
    RE: Rechtskreis
    Hallo Herr Kiefer,
     
    die Beitragsberechnung (Ost oder West) richtet sich nach dem Beschäftigungsort im Sinne des § 9 SGB IV. Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Wird die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeübt und ist keine feste Arbeitsstätte vorhanden, gilt nach unserem Verständnis als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb seinen Sitz hat. Befindet sich der Betriebssitz im Rechtskreis West, ist dementsprechend die Beitragsbemessungsgrenze West anzuwenden.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     
  • 03
    RE: Rechtskreis
    Auf Nachfrage wurde mir von dem Versicherten bestätigt, dass die Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter täglich von dem Homeoffice in Brandenburg aus erfolgte.
    Würde dieser Tatbestand etwas an der Zuordnung des Rechtskreises ändern?

    Mit freundlichen Grüßen
    Thorsten Kiefer
  • 04
    RE: Rechtskreis
    Hallo Herr Kiefer,
     
    aufgrund der geänderten Fallkonstellation, befindet sich der Mitarbeiter nun im Homeoffice. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertreten die Auffassung, wenn der Beschäftigungsort und die Arbeitsstätte sich in unterschiedlichen Rechtskreisen befinden, dass der Rechtskreis zu wählen ist, wo der Mitarbeiter seinen Sitz im Homeoffice hat. Demzufolge ist in Ihrem Fall der Rechtskreis Ost anzuwenden.
     
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 05
    RE: Rechtskreis
    Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
    Gibt es Ihres Wissens auch Unterlagen oder sogar ein Gemeinschaftliches Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu dieser Thematik.
    Vielen Dank für Ihre Mühe,
    mit freundlichen Grüßen
    Thorsten Kiefer
  • 06
    RE: Rechtskreis
    Hallo Herr Kiefer,

    arbeitet der Mitarbeitende im Homeoffice, so gilt dieser als Beschäftigungsort, da die Beschäftigung tatsächlich auch dort ausgeübt wird. Als Rechtsgrundlage dient hier der § 9 Abs. 1 SGB IV, der genau den Beschäftigungsort definiert, wo tatsächlich die Beschäftigung ausgeübt wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam

     
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